Heute hat die Anhörung von ExpertInnen im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf für mehr kommunale Bürgerbeteiligung stattgefunden.

Dazu sagt der innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„Wir ergänzen mit unserem Gesetzentwurf die repräsentative Demokratie durch direkte Elemente.

Die Anhörung hat ergeben, dass niedrige Hürden für Bürgerbegehren zu einem besseren Dialog zwischen Kommunalvertretung und EinwohnerInnen führen. Dies bewirkt eine Befriedung bereits im Vorfeld umstrittener Projekte, weil gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Der Dialog ist das beste Mittel, um konfrontative Bürgerentscheide zu verhindern.“

Die kommunalpolitische Sprecherin Ines Strehlau sagt:

„Außerdem engagieren sich immer wieder MitstreiterInnen von Bürgerbegehren später in Kommunalparlamenten. Es entsteht ein stärkeres politisches Interesse und dies tut unserer Demokratie sehr gut. Alle Erfahrungen zeigen, dass die Elemente der Bürgerbeteiligung die kommunale Demokratie beleben.“