Landtagsrede zum Thema Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags

Dazu sagt die Parl. Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Der vorliegende Gesetzentwurf zielt aus Sicht meiner Fraktion in die richtige Richtung, es bleibt aber bei einigen Punkten noch Klärungsbedarf. Die Wahlbeteiligung spricht leider eine klare Sprache: Viele Bürgerinnen und Bürger machen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch.

Und das ist schade angesichts der Situation in anderen Ländern. Im arabischen Frühling wurde hart für mehr demokratische Rechte gekämpft. Bei uns gibt es diese Rechte, und sie werden nicht von allen in Anspruch genommen. Daher begrüßen wir Grüne Initiativen und Aktionen zur Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation. Dazu gehört auch mehr Transparenz, was die Tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten angeht.

Dem Vorurteil „Alle Politiker sind gleich und denken nur an sich selbst“ sollten wir alle entschlossen entgegen treten. Das es unserem Ansehen schadet, ist eine Sache. Aber es schadet auch den vielen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen und Kreistagen. Daher ist Transparenz das Mittel der Wahl, um Licht ins Dunkel zu bringen. Wir Grüne haben für unsere Fraktion die Rubrik „der gläserne Abgeordnete“ auf unserer Homepage mit Angabe von

-> Beruflicher Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Landtag
-> Entgeltlicher Tätigkeit neben dem Mandat
-> Funktionen in Unternehmen und in Körperschaften
-> Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
-> Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten
-> Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften

In unserem Koalitionsvertrag haben wir auf S. 54 festgehalten: „Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste.“

Das bedeutet logischerweise, dass es Sinn macht, erst die Erneuerung der Regelung auf Bundesebene auf dem Tisch liegen zu haben und sie dann zu ergänzen und zu erweitern. Ihre Pressemitteilung, sehr Herr Kollege Breyer, in der Sie indirekt unterstellen, wir seien nicht tätig geworden, weise ich daher aufs Schärfste zurück.

Unser ernst und ehrlich gemeintes Angebot einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative haben Sie vom Tisch gewischt und sich stattdessen mit dem Gewinn des billigen Populismus an die Öffentlichkeit gewandt. Das scheint Ihr Verständnis von Kollegialität zu sein. Das finde ich sehr bedauerlich.

Gerade bei einem Thema, wie dem Vertrauen in die Mitglieder des Landtages, würde es allen Fraktionen gut zu Gesicht stehen, an einem Strang zu ziehen. Hierbei müssen besondere Gesichtspunkte wie die bei BerufsgeheimnisträgerInnen berücksichtigt werden.

Der Grundsatz muss jedoch sein, dass für die Bürgerinnen und Bürger transparent aufgezeigt wird, in welchen Zusammenhängen die Abgeordneten tätig sind.