Zur heutigen Befragung von Finanzministerin Monika Heinold über den Umgang mit dem Erlass von Steuern, sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Billige Schaumschlägerei ein paar Tage vor der Wahl mag Schlagzeilen bringen, hilft aber in der Sache nicht.

Ausgerechnet CDU und FDP, die sich ansonsten vehement für das Steuergeheimnis einsetzen, wollen jetzt nicht einsehen, dass Finanzministerin Monika Heinold aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zum aktuellen Fall geben kann. Der Fall Gaschke ist schlichtweg nicht ihre Baustelle.

Der Erlass von Steuerschulden ist in diesem Fall in erster Linie eine kommunale Angelegenheit. Die Opposition hat sich die falsche Bühne für ihren Wahlkampf gesucht.