Vorratsdatenspeicherung: Wider jede Vernunft

Zum heute (16.10.2015) vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wider jede Vernunft rennt die Große Koalition bei der Vorratsdatenspeicherung wieder vor die Wand. Auch in diesem Fall sind wir davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

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