Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 15+20+41 – NDR-Staatsvertrag

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Der NDR hat den Anspruch eine moderne Rundfunkanstalt zu sein. Allein die vielfältigen Radioprogramme geben das zum Ausdruck. Aber wie modern sind die Strukturen dahinter?

Wir müssen den NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln und ich glaube, dass wir genau das mit unserem gemeinsamen Antrag mit SPD und SSW tun. Unser Antrag steht in dem Sinne, die Angebote und Strukturen des NDRs zugänglicher zu machen. Und zwar zugänglicher für alle BürgerInnen.

Mehr Informationsfreiheit ist ein Credo, dem sich nicht nur Ämter und Behörden verpflichten sollten. Auch in der Medienlandschaft muss mehr Transparenz geschaffen werden. Wer sich informieren will, muss dazu auch die Möglichkeit haben. Erst recht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mehr Öffentlichkeit wagen. Das gilt auch für die Sitzungen des NDR-Rundfunkrates. Aktuell können bundesweit nur der NDR sowie der MDR-Rundfunkrat nicht öffentlich tagen. Da müssen wir dringend nachlegen. Auch, weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Zwar wird der NDR nicht erst seit kurzem über Gebühren finanziert, aber erst seit Januar zahlt jeder diese Gebühren. Ungeachtet dessen, welche Endgeräte sie verwenden.

Damit ist also der berechtigte Anspruch nach mehr Transparenz für die ZuschauerInnen noch berechtigter als ohnehin schon. Die GebührenzahlerInnen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie Entscheidungen zustande kommen. Das ist aktuell nicht gegeben und da wollen wir mit unserem Antrag ansetzen. Wir wollen einen NDR-Staatsvertrag, der die Strukturen und Angebote des NDRs nicht nur öffentlicher für alle BürgerInnen macht, sondern auch die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Deswegen ist uns auch eine angemessene Berücksichtigung von Beiträgen in dänischer und friesischer Sprache besonders wichtig. Sprache ist ein wichtiger Teil der regionalen Identitäten. Das muss sich auch im Programmangebot widerspiegeln. Wir leben glücklicherweise in einem interkulturellen Schleswig-Holstein. Da ist es nur richtig, ein ebenso interkulturelles Programmangebot zu schaffen.

Aber auch hier müssen die Strukturen hinter dem Programm beachtet werden. Der Rundfunkrat ist das oberste Aufsichtsgremium des NDR. Die Zusammensetzung dieses Gremiums muss überprüft werden. Der Rundfunkrat sollte den Anspruch haben, einen Schnitt der Gesellschaft dazustellen. Und die schleswig-holsteinischen Minderheiten sind ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft, dem daher ein Sitz im Rundfunkrat schlichtweg zustehen muss.

Wir wollen außerdem, dass der Zugang zum Programmangebot niedrigschwelliger gestaltet wird. Das Angebot für hör- und sehbeeinträchtigte Menschen sowie Angebote in leichter Sprache weiterzuentwickeln, sind wichtige Bestandteile für eine Gesellschaft, in der Inklusion gelebt wird.

Wir wollen den NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln. Dafür müssen sich die Strukturen ändern. Unser gemeinsamer Antrag mit SPD und SSW setzt die Hebel an den richtigen Stellen an, um eine Rundfunkanstalt zu gestalten, die von ihren Strukturen offen und transparent ist und in ihrem Programm die Vielfalt Schleswig-Holsteins abbildet.

Wir Grüne können uns auch vielen Forderungen der Piraten anschließen, wie beispielsweise eine Öffnung des Rundfunkrats für Studierenden- und SchülerInnenvertretungen oder auch für eineN ZuschauervertreterIn. Wir würden gern noch probieren einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Deshalb die Bitte, es im Ausschuss zu behandeln.

Den FDP-Antrag zur Rundfunkgebührensenkung lehnen wir ab. Die FDP rennt einer populären Forderung hinterher. Für uns ist dies aber ein Schnellschuss. Die Rundfunkgebühren sollen um 48 Cent gesenkt werden. Das muss genug sein. Statt einer Senkung für alle, hätten wir es besser gefunden Gruppen, wie beispielsweise Studierende, generell von den Rundfunkgebühren zu befreien.

Außerdem wäre es sinnvoll, das öffentlich-rechtlich Angebot attraktiver zu machen, wie zum Beispiel durch weniger Werbung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, wie am Anfang meiner Rede festgestellt, ein großes Generationenproblem.

Die Schaffung eines Jugendkanals ist an der Finanzierung gescheitert. Statt einfach nur die Rundfunkgebührensenkung zu fordern, wollen wir Grüne mehr Qualität. Medienpolitik ist aus unserer Sicht mehr als Gebührensenkung.