Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Regierungserklärung

Dazu sagt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren.

„Um etwas Vergleichbares wie die Entwicklung des Internets zu finden, muss man schon bis zur Erfindung des Buchdrucks zurückgehen. Sie war die Geburtsstunde der Massenmedien. Und die wiederum waren die wahre Ursache für den Untergang der alten Ordnung mit ihren Königen und Aristokraten.“

Mit diesen Worten hat der Medienmogul Rupert Murdoch, zugegeben kein sympathischer Zeitgenosse, schon vor einiger Zeit die Bedeutung des Internets beschrieben. Und was für das Internet gilt, gilt für die Digitalisierung erst Recht. Unsere Gesellschaft verändert sich grundsätzlich.

58 Millionen Deutsche nutzen das Internet. Über 60 Prozent der Deutschen kaufen bereits Online ein und über 62 Milliarden Euro Umsatz entsteht allein in Deutschland mit Onlinehandel. Das ist eine Steigerung von ca. 18 Prozent zum Vorjahr. Von Reisen über Lebensmittel bis hin zu Weihnachtsbäumen (Letzteres sehr zu meiner Zufriedenheit) kennt Onlinehandel inzwischen keine Grenzen.

Während die Auflage von Tageszeitungen rapide sinkt, steigt die Anzahl der Menschen, die sich auf Onlinenachrichtenportalen informieren. Um die 12 Millionen Deutsche suchen auf Onlinedatingportalen wie Tinder ihr Glück. Auch dieser Markt wächst mit ca. 200.000 neuen KundInnen pro Jahr stark.

Auch mit FreundInnen teilen wir immer mehr Online. Egal ob private Fotos oder Geheimnisse über Messaging Dienste wie Whatsapp. Während wir früher in Städten oder auf dem Land lebten, leben wir jetzt in weiten Teilen online.

Die Digitalisierung hat Vor- und Nachteile. Es ist aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe von uns allen, Sie zu gestalten. Es geht darum, mathematischen Algorithmen nicht alles zu überlassen. Sondern vielmehr darum, politisch zu beantworten, welchen Weg wir gehen wollen, Chancen zu erkennen und Grenzen zu definieren.

Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung unter Einbeziehung von vielen Menschen, die sich mit Digitalisierung beschäftigen, eine Betaversion für eine digitale Agenda entworfen hat. Netzaktive, Menschen aus Schulen oder Hochschulen, UnternehmerInnen und viele Einzelpersonen haben auf Barcamps, in Workshops oder Online ihre Ideen eingespeist.

In Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich über meine Facebook Fanpage Menschen gebeten, ihre Meinung zur Digitalisierung einzuspeisen. Das Interesse war riesig.

Vor- und Nachteile werden in den Kommentaren offen diskutiert. Die Ergebnisse habe ich in unterschiedlichen Absätzen meiner Rede eingespeist.

Viele trauen der Politik nicht zu, diesen Prozess zu gestalten. Und ja, durch die Digitalisierung verändern sich Prozesse so stark, dass Politik oft nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wir werden deshalb bei der Umsetzung der digitalen Agenda flexibel sein müssen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir beispielsweise beim Datenschutz oder der Marktmacht von Konzernen wie Facebook oder Telekom nicht klare gesetzliche Leitplanken einschlagen müssen.

Facebook, Google oder Apple müssen dazu gebracht werden unser Datenschutzrecht einzuhalten. Politik muss die Regeln definieren, nicht große Konzerne.

Telekom, Vodafone und Co. dürfen nicht bestimmen, mit welchen Geschwindigkeiten oder Prioritäten Inhalte im Netz übertragen werden dürfen. Eine demokratische Ausgestaltung der Digitalisierung stellt sicher, dass alle Menschen davon profitieren können und nicht nur wenige Konzerne mit Profitinteressen.

Deshalb ist ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität wichtig und deshalb muss es klare gesetzliche Bestimmungen für Datenschutz und gegen Monopolbildung geben. Eine demokratische Ausgestaltung der Digitalisierung ist die Grundlage für die digitale Agenda. Kein Beiwerk. Dazu gehört ein starker Datenschutz und Datensicherheit.

Elektronische Krankenakten, Versicherungsdaten oder Datenaustausch bei Onlinehandel. BürgerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten bei digitaler Kommunikation sicher sind und nicht von Dritten verkauft werden.

Um den Umgang mit Daten von öffentlichen Behörden oder privaten Unternehmen zu überprüfen brauchen wir starke Datenschutzbehörden. Wir haben deshalb gestern im Haushalt 4 neue Stellen für unser Landesdatenschutzzentrum beschlossen. Frau Hansens Aufgabe wird im digitalen Zeitalter immer wichtiger. Wir Grüne unterstützen sie mit voller Kraft.

Nicht alles was technisch möglich ist, kann ethisch vertretbar sein. Wer übernimmt beispielsweise die Verantwortung, wenn autonome Fahrzeuge einen Unfall bauen? Der Fahrer? Der Hersteller? Der Gesetzgeber?

Zu vielen Aspekten der digitalen Entwicklung brauchen wir ethische Debatten, bevor Gesetze entstehen. Das gilt erst Recht für die durch Digitalisierung möglich gewordene Massenüberwachung oder auch für viele Aspekte bei Künstlicher Intelligenz. Wir unterstützen unsere Landesregierung deshalb dabei, eine Ethikkommission einzurichten, die diese Prozesse begleitet und Empfehlungen für die Politik erarbeitet.

Neben vielen unterschiedlichen Aspekten ist der Ausbau unserer Digitalen Infrastruktur die Grundlage. Flächendeckendes Breitband muss unser Ziel sein. Schleswig-Holstein ist mit 23 Prozente der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen und 70 Prozent Abdeckung von mehr als 50 Mbit im Flächenländervergleich vorne. Es gibt deshalb keinen Grund, Alarm zu schlagen. Allerdings zeigt ein Blick auf unsere baltischen und skandinavischen Partner, dass wir nicht zufrieden sein können.

Der Breitbandausbau geht voran, aber er kann nicht schnell genug sein. Da der Breitbandausbau aber sehr kostenintensiv ist können wir ihn als Land nicht alleine stemmen. Deshalb gibt es kaum Alternativen dazu, den Breitbandausbau aus einem Mix aus kommunalen, Landes-, Bundes- und europäischen Fördergeldern sowie aus privaten Investitionen zu finanzieren. Schnelles Internet ist Grundversorgung.

Deutlich schneller geht es mit schnellen Internetverbindungen für unsere Schulen. Es kann nicht sein, dass an vielen unserer Schulen die Internetverbindungen so langsam sind, dass Lehrkräfte und SchülerInnen nicht mal einfache Textrecherchen innerhalb einer Schulstunde durchführen können.

Alle Schulen werden in den nächsten 5 Jahren einen schnellen Internetanschluss bekommen. Wir packen an, was andere verschlafen haben. Aber auch bei der Infrastruktur müssen wir aufpassen, dass wir von der Entwicklung nicht eingeholt werden. Bereits  56 Prozent der InternetnutzerInnen nutzen mobiles Internet. Als ich 2009 in den Landtag gewählt wurde, waren es noch unter 10 Prozent.

Wir kennen es doch alle von uns. Wir alle können uns doch keinen Alltag mehr vorstellen, wo wir nicht in Sitzungen nebenbei oder unterwegs E-Mails checken, etwas bei Facebook posten oder Bahnverbindungen über die DB-App überprüfen.

Am meisten Anmerkungen bei meiner Facebookabfrage zur Digitalisierung gab es zu Bildung und Medienkompetenz. Die Digitalisierung soll Qualitätsimpulse für guten Unterricht geben und viele Schulen haben sich bereits auf dem Weg gemacht.

Es gibt im ganzen Land Modellschulen, in denen Tablets und Notebooks im Unterricht eingesetzt werden und über Lern-Apps der Unterricht erweitert wird. Mit meiner Kollegin Anke Erdmann war ich vor einigen Wochen an der AVS in Flensburg, wo die Nutzung von Tablets mit pädagogischen Konzepten in Verbindung gebracht wird.

Die AVS in Flensburg ist Teil des „Media Matters“ Medienkompetenzprojekts der Europauniversität Flensburg. Ein Projekt, das wir durch unseren Landeshaushalt gestern um 100.000 Euro aufgestockt haben, so dass sie noch mehr Schulen im Land bei Medienkompetenzprojekten begleiten können.

Wir stellen die Medienkompetenz insgesamt neu auf. Unser Ziel muss sein, dass alle SchülerInnen über die Schulen den Umgang mit Medien in der Schule vermittelt bekommen und ausprobieren können. Wir unterstützen die Forderung der Schulen, ähnlich wie in skandinavischen Ländern vom Schulträger einen Technikerpool zur Verfügung zu bekommen.

Dass sich Lehrkräfte in der Freizeit um die technische Ausstattung kümmern müssen ist suboptimal. Wenn die Kommunen in ein bis zwei TechnikerInnen investieren, die die Schulen bei technischen Fragen unterstützen, wäre dies eine nachhaltige Investition, die die Lehrkräfte sinnvoll entlastet.

Auch anderen Generationen muss digitale Teilhabe ermöglicht werden. Deshalb wird der Offene Kanal gemeinsam mit den Volkshochschulen, Verbraucherzentralen und Hochschulen federführend eine neue Medienkompetenzstrategie entwickeln. Zu Medienkompetenz gehört auch, dass Menschen fit gemacht werden, zwischen journalistisch seriösen Informationen und Fake News unterscheiden zu können.

Wir wollen unsere Schulen fachlich fit machen, um Wissen über Digitalisierung zu vermitteln. Es geht nicht nur darum zu verstehen, wie man Google oder Facebook bedient, sondern darum zu verstehen, wie Google und Facebook funktionieren.

Mit anderen Worten: Zu verstehen mit welchen Geschäftsmodellen sie erfolgreich sind und wie diese technisch umgesetzt werden. Ähnlich wie bei den Schulen wollen wir auch an den Hochschulen die Digitalisierung und die Neuen Medien dazu nutzen, Qualitätsimpulse für guten Unterricht bzw. gute Lehre zu setzen.

Gerade die Fachhochschule Lübeck ist modellhaft bei Onlinestudiengängen. Aber auch für ganz normale Vollzeitstudiengänge können Vorlesungen durch Einsatz von digitaler Technik didaktisch aufgewertet werden.

Wir wollen, dass die Vorlesungen an den Hochschulen aufgezeichnet werden und online bereitgestellt werden. Nicht damit Studierende nicht mehr in die Vorlesung gehen, sondern damit Sie im eigenen Tempo gehörtes Wissen aufarbeiten können. Wissenschaftliche Diskurse können dadurch an Qualität gewinnen. Wir werden unsere Hochschulen bei der Umsetzung unterstützen.

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um in unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen produziertes Wissen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat das Land gemeinsam mit den Hochschulen schon am Anfang der Wahlperiode begonnen, an einer Open Access Strategie zu arbeiten.

Mit der Einrichtung eines Publikationsfonds und eines Open-Access-Dokumentenservers sind erste gute Ideen geboren. Unser Ziel ist es, wissenschaftliche Arbeiten nach und nach komplett frei zur Verfügung für alle zu stellen bzw. zumindest für wissenschaftliche Arbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen das Urheberrecht so zu verändern, dass Texte für die wissenschaftliche Arbeit komplett zur Verfügung gestellt werden können.

Wir werden unsere Schulen und Hochschulen für die Digitalisierung fit machen. Wir wollen die Digitalisierung dazu nutzen, Kreativität und Freiräume in unserem Bildungssystem zu fördern. Wir unterstützen deshalb die Einrichtung von sogenannten Fablabs, also offene Werkstätten mit technischer Ausstattung, an Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen.

Wir brauchen auch an unseren Schulen mehr Räume, in denen SchülerInnen kreativ sein können. Wer sich in der digitalen Welt bewegt kommt wesentlich besser zu recht, wenn Kreativität gefördert wurde und auch sinnliche Fähigkeiten nicht vernachlässigt werden. Eine einseitige Ausrichtung auf Naturwissenschaften und Mathematik wäre genau die falsche Antwort.

Wir Grüne begrüßen, dass durch die digitale Agenda unsere Wirtschaftsstruktur nachhaltig verändert werden kann. Statt alter Gasthöfe wollen wir neue kreative Startups fördern. Es macht keinen Sinn, Städten wie Berlin oder Tel Aviv blind nachzueifern. Wir lassen uns von Ihnen inspirieren und schärfen unser eigenes kreatives Profil.

Startups wie MyBoo, die mit der Produktion von Bambusfahrrädern Geld verdienen und Bildungsprojekte in Ghana finanzieren, sind dafür vorbildlich. Es sind Startups wie Schnexagon, die mit ökologischem Schneckenabwehrmittel vor wenigen Jahren den Ideenwettbewerb des Landes gewonnen haben. Oder Groundkeeper, die über eine App Menschen zusammenbringen, öffentliche Plätze oder die Natur neu gemeinschaftlich zu entdecken.

Viele junge GründerInnen ticken sozial und ökologisch nachhaltig. Unser Land profitiert von den Ideen. Alle wollen mit ihren Ideen ökonomisch erfolgreich sein, aber sie setzen nicht ausschließlich auf Wachstum.

Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsförderung sich zukünftig stärker an sozialen und ökologischen Innovationen ausrichtet. Wir wollen ein Stipendienprogramm für junge GründerInnen, damit diese beispielsweise im Baltikum und Skandinavien Erfahrungen sammeln können. Wir wollen die GründerInnenzentren an den Hochschulen und Coworkingspaces ausbauen.

Ein kreatives Umfeld ist entscheidend, um neue Ideen entstehen zu lassen. Ein Kontaktbüro im Silicon Valley kann solche Prozesse befördern und unterstützen. Wir sind auf die weitere Diskussion gespannt.

Wir wollen den Erfahrungsaustausch zwischen älteren UnternehmerInnen und jungen GründerInnen beispielsweise über die WTSH stärker fördern. Junge GründerInnen können gerade bei der Digitalisierung Wissen weitergeben, während ältere ArbeitnehmerInnen bei der Frage der Unternehmensführung oder privaten Startkapital behilflich sein können. Oft liegt es an kleineren, fünfstelligen Summen, die fehlen, damit innovative Ideen erfolgreich sind.

Wir dürfen uns aber bei der Digitalisierung nicht nur um potenzielle GewinnerInnen kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass alle GewinnerInnen sein können. Und viele Menschen haben Befürchtungen. Gemeinsam mit den KollegInnen Astrid Damerow, Petra Nicolaisen und Flemming Meyer war ich in der Herbstpause bei den Mürwiker Werkstätten.

Dort gibt es die Befürchtung, dass durch die Digitalisierung oder Automatisierung Menschen mit Behinderung und andere Menschen, die einfach körperliche Tätigkeit ausüben, zu den Verlierern gehören. Und wenn man ehrlich ist, wissen wir alle nicht, in welche Richtung es geht.

Beides kann passieren. Sicherlich werden durch die Automatisierung Arbeitsplätze wegfallen, auf der anderen Seite ist es denkbar, dass beispielsweise Menschen mit Behinderung durch Technik so unterstützt werden können, dass die Unterschiede zu anderen Menschen bei körperlicher Arbeit sinken. Wir müssen die Digitalisierung dafür nutzen, dass alle Menschen davon profitieren. Eine soziale Spaltung in wenige Gewinner und viele Verlierer darf es nicht geben.

Auch unsere öffentliche Verwaltung kann durch die Digitalisierung profitieren. Wenn BürgerInnen keine nervigen Wartezeiten mehr bei Zulassungsstellen oder in Rathäusern haben, sondern Verwaltungsgänge bequem online erledigen können, steigt die Akzeptanz und alle werden glücklicher. Das, was in anderen Ländern selbstverständlich ist, muss auch bei uns möglich sein: Die digitale Verwaltung.

Wir wollen durch Open Data mehr Landesdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, dies gilt beispielsweise für Geodaten oder Umweltkataster. Digitalisierung und Umsetzung der digitalen Agenda ist eine große Aufgabe. Wir machen uns auf den Weg.

Wir Grüne freuen uns auf diesen Prozess und sind überzeugt davon, dass er für uns alle gewinnbringend ist. Es ist an uns allen. Wir brauchen unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure, alle politischen Ebenen - nicht zuletzt die Kommunen - und genug Flexibilität, um von Entwicklungen nicht eingeholt zu werden.

Im Rahmen der Diskussionen um die digitale Agenda wurde vorgeschlagen, für die kommende Wahlperiode eine begleitende parlamentarische Enquetekommission einzurichten. Mir gefällt die Idee sehr. Ich würde mich freuen, wenn Sie Anfang der nächsten Wahlperiode als einen der nächsten Schritte aufgegriffen wird.