Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 53 –  Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (Prism)

Dazu sagt der Sprecher für Netzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Edward Snowden hat vieles verändert. Zwar gab es viele, die das, was Snowden enthüllt hat, bereits geahnt hatten. Allerdings liegt jetzt der Beleg auf dem Tisch. Und offenbar war jedes einzelne Papier vertrauenswürdig.

Dank Snowden stellen wir fest, dass, was früher als Verschwörungstheorie eingestuft wurde oder uns wie Science Fiction vorkam, traurige Realität ist. So schlimm steht es um das internationale Überwachungssystem.

Wir Grüne versuchen auf Landes-, Bundes- und Europaebene gegen genau dieses Überwachungssystem vorzugehen. Vor Gerichten und in den Parlamenten. Wir müssen aber auch ehrlich sagen: Der landespolitische Einfluss auf PRISM und Tempora ist mehr als begrenzt.

Die eigentlichen Entscheidungen müssen in Berlin und Brüssel getroffen werden. Jede Ebene muss im Rahmen ihrer Kompetenzen handeln. Wir Grüne diskutieren seit den Snowden Enthüllungen und der NSU Terrorserie wieder verstärkt über die Zukunft unserer Geheimdienste.

Gerade die Debatte um den Verfassungsschutz zeigt, wie schwierig es ist, unsere Geheimdienststrukturen zu reformieren. Viele Informationen gehen nur an einen kleinen Kreis von Abgeordneten. Sie sind weitestgehend wertlos, weil sie öffentlich nicht verwendet werden dürfen. Demokratische Kontrolle wird so zur Farce. Wir brauchen mehr Transparenz und Abgeordnetenrechte.

Wir Grüne denken auch über eine neue Struktur für unsere Geheimdienstbehörden nach. Weg aus den dunklen Kammern, hin zu mehr analytischer und wissenschaftlicher Arbeit. Der Kollege Peters hat in der Debatte zum Verfassungsschutzbericht zu Recht die Systemfrage gestellt.

Die jetzigen Enthüllungen zu NSA oder auch dem Verfassungsschutz in der NSU Terrorserie schüren zu Recht Misstrauen. Misstrauen, das im Endeffekt zu mehr Demokratieverdruss führt.

Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie von Freiheitsfeinden unter Beschuss steht und für viele einen zu geringen Wert hat, ist es wichtig, unsere Geheimdienststruktur neu aufzustellen. Unter diesem Misstrauen leiden auch andere öffentliche Einrichtungen.

Darum haben die Piraten Recht, wenn sie fordern, dass es eine vertrauliche Kommunikation mit öffentlichen Stellen des Landes geben muss. Sowohl zwischenmenschlich, als auch technisch.

Das haben wir als Küstenkoalition erkannt und daran arbeiten wir. Aber ihr werdet es doch selber wissen, lieben Piraten: Die technische Infrastruktur zur verschlüsselten Kommunikation mit öffentlichen Stellen des Landes lässt sich nicht mal eben aus dem Boden stampfen. Es braucht Zeit, wenn es gut werden soll.

Grundsätzlich hat das Land bereits an den Arbeitsplätzen der Landesverwaltung die Möglichkeit, Verschlüsselung anzubieten. Die notwendige Software ist vorhanden. Ein Beispiel dafür ist für ein Bereich auch das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Was zukünftig durch DE Mail ja stark verbessert werden soll.

Die technische Abwicklung muss aber vor allem Endkundenfreundlicher werden. Dazu gehört, dass Verwaltung geschult wird und eine einheitliche Plattform für Bund und Länder zu entwickeln. Über den IT Planungsrat und durch Testläufe in Hamburg und Bremen geht es in die richtige Richtung.

Wir wissen, dass der Weg zu wirklich vertraulicher Kommunikation technisch und in der Behördenkultur noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Landesregierung befindet sich mitten im Aufbau der digitalen Agenda. Wir erwarten, dass vertrauliche Kommunikationsstrukturen und Datenschutz eine der Schwerpunktthemen werden.

Dafür soll unser Antrag Rückenwind sein.

Vielen Dank