Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 – Sprachenchartabericht 2016

Dazu sagt die minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich danke der Landesregierung für diesen erfreulichen Bericht.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, gilt in Deutschland seit 1999. Wir reden bei der Sprachencharta nicht über „nice to have“, sondern über ein völkerrechtlich bindenden Vertrag.

Sprachenrechte sind Menschenrechte.

Weil die meisten der betroffenen Bereiche in die Landeszuständigkeit fallen - insbesondere Bildung und Kulturpolitik - sind wir als Land gefordert, die Charta umzusetzen. Mit Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch und Romanes haben wir vier der fünf Minderheitenprachen, die es deutschlandweit gibt, bei uns vertreten.

Darauf können wir stolz sein. Es ist ein Mehrwert für uns alle, egal ob wir eine Minderheitensprache sprechen oder nicht. Es ist aber auch eine Verpflichtung, die unsere Koalition sehr ernst nimmt. Dies haben wir unter anderem mit dem Handlungsplan zur Sprachenpolitik bewiesen.

Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sind wir einen weiteren wichtigen Schritt gegangen.

Wir haben das Landesverwaltungsgesetz geändert, wodurch einige Forderungen des Sachverständigenausschusses der Charta bezüglich der Rechtsgültigkeit von Schriftstücken, die in einer Minderheiten- oder Regionalsprache verfasst sind, im Rahmen der Kommunikation mit Behörden umgesetzt wurden.

Wir werden diesen Prozess weiter begleiten und freuen uns auf die Evaluation in wenigen Jahren.

Auch im Bildungsbereich bewegt sich viel. Im neuen Schulgesetz haben wir die Minderheitensprachen und Niederdeutsch als Regionalsprache berücksichtigt. Leitfäden und Unterrichtsmaterialen für Friesisch und Niederdeutsch wurden inzwischen erarbeitet bzw. sind in Arbeit.

Seit 2014 gibt es ein Modellprojekt für Niederdeutsch als reguläres Unterrichtsfach an Grundschulen, an dem momentan 29 Grundschulen beteiligt sind. Bisher nur für die erste Klassenstufe, ab Schuljahr 17/18 in allen Jahrgängen der Grundschule. Es ist außerdem geplant, dies in die Sekundarstufe aufwachsen zu lassen.

Um die Möglichkeiten der Bildungsteilhabe für Kinder der Sinti und Roma zu verbessern, sind ergänzend zum bereits seit langem bestehenden Mediatorinnenprojekt seit zwei Jahren 11 Bildungsberaterinnen und Berater im Einsatz, deren Arbeit wiederum durch eine Lehrkraft unterstützt wird. Diese gut angelaufenen Projekte sollten auch über Kiel hinaus für die Sinti und Roma verankert werden.

Einiges getan hat sich auch im Hochschulbereich. Als Flensburger freue ich mich besonders über das neue, seit 2014 bestehende „Forschungszentrum für kleine und regionale Sprachen“ an der Europa-Universität Flensburg.

Trotz dieser deutlichen Verbesserungen im Bildungsbereich sind die Verpflichtungen der Charta im Bereich der schulischen Bildung und der Lehrerausbildung für Friesisch noch nicht vollständig erfüllt. Das ist uns bewusst und wir werden weiter daran arbeiten.

Handlungsbedarf gibt es auch in der Medienpolitik. Aufgrund der rechtlichen Lage sind hier jedoch die Möglichkeiten des Landes, hier aktiv zu werden, weitaus geringer als im Bildungsbereich. Dies wird ja im vorliegenden Bericht auch angesprochen. Die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die Medien sind durch das Grundgesetz äußerst begrenzt.

Dort wo wir handeln können, tut es unsere Koalition.

Minderheitenvertreter gehören beispielsweise in die Rundfunkräte und bei unserem Gesetz zu der Zulassung von Lokalradios haben wir die Berichterstattung in und über Regional- und Minderheitensprachen für die betreffenden Regionen gesichert. Angebote in Hörfunk und Printmedien gibt es für Dänisch und Niederdeutsch etwas mehr, als für friesisch.

Laut einer Umfrage des Minderheitensekretariates hat der NDR zurzeit einmal wöchentlich eine 3-Minutensendung auf Friesisch im Programm. Das ist wirklich nicht besonders viel, ich kann den Wunsch nach einer Ausweitung dieses Programmes nachvollziehen.

Ebenso unterstütze ich den Vorschlag einer medienpolitischen Diskussion mit VertreterInnen der friesischen Volksgruppe, Sachverständigenausschuss und NDR. Der NDR hat insgesamt zur Verankerung der Minderheiten in ihren Programmen noch Nachholbedarf. Wir müssen dazu mit dem NDR im Dialog bleiben.

Es geht sprachenpolitisch unter Rot Grün Blau in die richtige Richtung.

Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit.

Vielen Dank.