Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 37 – Gleichstellungsbericht 

Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin

der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Meine Damen und Herren,

im vergangenen November haben wir das 20 jährige Jubiläum des Schleswig-Holsteinischen Gleichstellungsgesetzes gefeiert. Es war das erste bundesweit und beispielgebend! Darauf können wir mit Recht stolz sein. Gemeinsam mit der ersten Frauenministerin, Gisela Böhrk, und der amtierenden Ministerin, Kristin Alheit, haben wir auf 20 Jahre Gleichstellungsarbeit zurück geblickt. Die Bilanz für Schleswig-Holstein kann sich sehen lassen. Trotzdem liegt noch eine ganze Menge vor uns. Dasselbe Bild zeigt uns der aktuelle Bericht.

Gleichstellung braucht einen langen Atem. Gleichstellung kann nur gemeinsam funktionieren. Gleichstellung braucht mutige Männer und Frauen, die voran gehen – heute wie damals. Wir wollen Frauen in Führungsposition und Männer am Herd. Nur so werden wir Rollenklischees von beiden Seiten aufbrechen. Nur so sorgen wir dafür, dass jede und jeder so leben kann, wie er und sie es möchte – ganz egal ob Frau oder Mann.

Wir debattieren heute über den vierten Gleichstellungsbericht. Ein Bericht in jeder Legislatur, seit 1994. Nach 20 Jahren Gleichstellungsgesetz  gibt es dafür eine allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz:  Frauen können und sollen alles machen, was Männer auch tun. Trotzdem haben wir das Ziel der Gleichstellung in der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht vollständig erreicht. Auch nicht im vorgelegten Bericht.

Erstmalig gibt es eine Geschlechterparität in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16. Das ist gut. Aber nur jede fünfte Stelle der B-Besoldung ist mit einer Frau besetzt. Der Frauenanteil bei den Richterinnen hat sich fast verdoppelt. Auch da ist gut. Aber nur jede dritte bzw. vierte Leitungsfunktion insgesamt wird von einer Frau ausgeübt.

Frauen arbeiten sechsmal häufiger in Teilzeit als Männer. Sie werden regelmäßig schlechter beurteil als ihre männlichen Kollegen. Nicht auszuschließen ist, dass das eine mit dem anderen zusammen hängt. Das ist nicht gut! Deshalb ist eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet worden, die genau dieses Problem in den Blick nimmt.

Meine persönliche Bilanz des vierten Gleichstellungsberichtes heißt: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Es gibt noch viel zu tun, um einer wirklichen Gleichstellung näher zu kommen. Wir brauchen gemeinsam einen langen Atem.

Meine Damen und Herren,

Die Landesregierung geht jetzt das Thema Gremienbesetzung an. Das Kabinett hat im Juli vergangenen Jahres auf Vorschlag der Frauen- und der Finanzministerin hierzu einen Beschluss gefasst. Auf der Basis konkreter Maßnahmen werden alle Ressorts verstärkt auf die Umsetzung in ihrer Personalpolitik hinwirken. Die Ergebnisse wird uns der nächste Bericht zeigen.

Gleichstellung ist nicht nur für die Regierung eine zentrale Aufgabe, sondern überall im Land. In den Kommunen sind die Gleichstellungsbeauftragen ein zentrales Element.  Anfangs skeptisch beäugt, haben sich die Gleichstellungsbeauftragten bewährt und sind inzwischen (fast) überall anerkannt. Trotzdem ist ihre Arbeit kein Selbstläufer. Wir dürfen die Gleichstellungsbeauftragten nicht alleine lassen. Das ist unsere Grüne Meinung. Um die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, haben wir mit dem Haushalt 2015 Gelder für eine zentrale Geschäftsstelle bereitgestellt. In einem zweiten Schritt werden wir uns für angemessene Arbeitsstandards für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten  einsetzen. Mit weniger als einer halben Stelle ist dieser Job nicht zu machen.

Die Küstenkoalition geht in Sachen Gleichstellung entschlossen voran!

Zum Schluss möchte ich ein Thema ansprechen, dass mir persönlich am Herzen liegt:  Gender Budgeting  Das ist ein sperriger Begriff und ruft bei den meisten Menschen Unverständnis oder Kopfschütteln hervor.  Die wenigsten können auf Anhieb sagen, was sich genau dahinter verbirgt. Geschlechtergerechte Haushaltspolitik meint, dass Titelscharf und Haushaltsübergreifend überprüft werden sollte, in welchem Ausmaß Frauen und Männer jeweils von öffentlichen Mitteln profitieren. Ich finde, das ist angemessen und gerecht.

Wir Grüne haben dieses Thema schon vor Jahren auf die politische Agenda gesetzt und wir haben es in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Ich bin sehr gespannt, was die Auswertung der Pilottitel, auf die exemplarisch  in 2014 Gender Budgeting angewendet worden ist, ergeben wird. Dass es möglich ist, Gender-Budgeting grundsätzlich auf einen ganzen Haushalt anzuwenden, haben z. B. Berlin und Österreich uns vorgemacht. Gehen wir den beschrittenen Weg mit Ausdauer weiter. Klar ist aber, dass wir auch hier einen langen Atem brauchen. Aber den haben wir!