Landtagsrede zum Thema Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Dazu sagt der stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

„Keine halben Sachen, gleiche Rechte!“ mit diesem Slogan kämpft die Schwulen- und Lesbenbewegung seit mehreren Jahrzehnten bereits für die Ehe für alle. Wir Grüne haben diesen Kampf schon immer unterstützt.

Schon längst ist diese Frage aber kein Kampf einer Minderheit mehr, an der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften entscheidet sich, ob wir in einer modernen Gesellschaft leben wollen oder nicht.

Wir Grüne haben 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz geschaffen. Es war für uns damals eine Brücke über verfassungsrechtliche und politische Bedenken Anderer. Doch Rechtsprechung und gesellschaftlicher Mainstream haben sich weiterentwickelt.

Das Abstandsgebot zur Ehe wurde zum Abstandsverbot. Und inzwischen fordern sogar über 70 Prozent der CDU-WählerInnen die Ehe für alle.

Und im Kern ist doch nichts bürgerlicher als die Ehe. Menschen wollen füreinander Verantwortung übernehmen. Ich verstehe nicht, was eine konservative Partei dem entgegnen kann.

Wir fordern gleiche Rechte – bei der Steuer, der Adoption und der Erbschaft. Sie haben scheinbar Angst vor der eigenen Courage und lassen ihre Politik von einer kleinen Gruppe politischer Zombies diktieren: Konservative Hardliner, wie die parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium Katharina Reiche, die eingetragene Lebenspartnerschaften als „Rechtsrandgebiet“ titulierte oder CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der von einer „schrillen Minderheit“ sprach.

Und den Vogel schoss mal wieder die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ab, die ernsthaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption die Frage stellte „Wer schützt eigentlich die Verfassung vor den Verfassungsrichtern?“

Auch wenn es solch diskriminierende Aussagen aus der schleswig-holsteinischen CDU bisher nicht gab, erschreckt mich auch, wie Sie als Landespartei mit der Gleichstellung umgehen.

Die Junge Union hat am Wochenende auf ihrem Landesparteitag die Ehe für alle gefordert. Und was machen Sie? Sie vertagen den Antrag. Und ihr neuer Vorsitzender, sagt „Die Homoehe ist noch nicht konsensfähig“. Entschuldigen, Sie meine Damen und Herren, aber das ist doch absurd.

Gerade als Europaparlamentarier sollte Herr Böge doch wissen, dass die Bundesrepublik bei der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ins Hintertreffen geraten ist: Schweden, Spanien, Niederlande, Belgien, Portugal, Island, Frankreich und Dänemark. Alle sind sie weiter als wir.

Eins der letzten vorgebrachten Argumente gegen die vollständige Gleichstellung ist das Adoptionsrecht. Konservative wie Frau Reiche behaupten, losgelöst von jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnis, dass Kinder zum Aufwachsen einen Mann und eine Frau brauchen.

Alte Geschlechterklischees sind Grundlage für diese abstruse Position, die nicht nur eigetragene Lebenspartnerschaften diskriminiert, sondern auch alle Alleinerziehenden. Die beste Antwort dazu haben neulich im SZ Magazin Jugendliche gegeben, die in gleichgeschlechtlichen Elternhäusern aufgewachsen sind: „Die Frage höre ich oft: Wer nimmt den männlichen Teil ein, wer den weiblichen? Ich verstehe die Frage ehrlich gesagt nicht. Ich finde sie relativ sinnlos.“

Die Ehe für alle ist für uns Grüne der erste Schritt. Als Grüne wollen wir mit Geschlechterklischees brechen und die Ehe in einen Familienvertrag erweitern, den alle, die füreinander Verantwortung übernehmen, miteinander eingehen können.

Kein Kind wird durch die Ehe für alle weniger geboren und keine Hetero-Ehe geht dadurch kaputt. Es gibt keine Argumente gegen die Ehe für alle. Und dieses ewige Vertagen und darauf warten, dass das Verfassungsgericht einem die Entscheidung abnimmt, ist wirklich nur noch peinlich.

Ich freue mich deshalb, dass wir heute mit Zweidrittelmehrheit für die Ehe für alle stimmen und würde mir wünschen, dass die FDP-Fraktion nicht nur in der Opposition im Landtag, sondern auch in Regierungsverantwortung im Bund, Hessen, Bayern und Sachsen für die Ehe für alle stimmen würde. Zumindest, Herr Garg, sollten Sie auf ihre vier schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Einfluss nehmen.