Zur heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die Sozialministerin hat gestern (24. Juni) im Verfahren zur Jugendeinrichtung Friesenhof die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil der dringende Verdacht auf Aktenmanipulation besteht. Keine 24 Stunden später tagt der Sozialausschuss des Landtages auf in einer Sondersitzung.

In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses ging es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern darum, der Ministerin öffentlich geheime Informationen zu entlocken. Ich kritisiere das scharf! Es geht um den Schutz von Personen und darum, dass das Verfahren nicht behindert werden darf.

Wenn eine CDU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft davon spricht, dass „die Rechte des Parlamentes“ ausgehebelt würden, ist das eine fragwürdige Einstellung den Behörden gegenüber.

Genauso absurd ist es, der Ministerin zu unterstellen, dass sie das laufende Akteneinsichtsverfahren verzögern will. Das Gegenteil ist richtig: Die Sozialministerin hat eindeutig und mehrfach darauf hingewiesen, dass sie selbst ein großes Interesse an einer schnellstmöglichen Zustellung der Akten an das Parlament hat.  Dieses Vorgehen unterstützen wir. Die Staatsanwaltschaft wird zeitnah darstellen, weshalb Akten zurzeit noch nicht ans Parlament gehen sollen und zudem zügig klären, wann dies geschehen kann.

Für uns Grüne steht der Kinder- und Jugendschutz im Vordergrund. Parlamentarische Tricks sind hier fehl am Platz.