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Zukunft der EU-Naturschutzfinanzierung

Von Konstantin Kreiser (NABU)

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Konstantin Kreiser, Referent für Internationale Biodiversitätspolitik des NABU-Bundesverbandes, will sich nicht mit Brosamen für den Naturschutz zufriedengeben

Konstantin Kreiser äußerste sich zunächst zur Position der Naturschutzverbände zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien. Die Wirksamkeit von Natura 2000 sei durch Studien belegt. Dennoch sei eine Trendwende bei der biologischen Vielfalt nicht in Sicht. Es gäbe strukturelle Probleme bei der Umsetzung, insbesondere Personalmangel, Akzeptanzprobleme bei LandnutzerInnen aufgrund zu geringer oder falscher Anreize sowie mangelhafte Durchsetzung der EU-Bestimmungen. Dabei seien bemerkenswerte Unterschiede zwischen den Bundesländern festzustellen. Die Verbände sähen keinen Änderungsbedarf bei den rechtlichen Vorgaben der EU, wohl aber bezüglich der Umsetzung und Finanzierung. Die EU-Naturschutzfinanzierung funktioniere auch nach mehreren Reformen nicht. Nur 10-20 Prozent der Natura 2000 Kosten werde durch die EU abgedeckt. Deutschland nutze zudem zu wenig die  EU-Fonds EFRE, ESF und ELER für Biodiversitätsmaßnahmen. Beim ESF geschähe dies gar nicht mehr, beim EFRE sei es rückläufig, beim ELER gäbe es keinen positiven Trend. Damit würden die Natura 2000 Kosten bei weitem nicht abgedeckt. Einen eigenen EU-Fonds für Umwelt gäbe es nicht. Dies hätten die Verbände ursprünglich auch mitgetragen. Inzwischen seien sie aber davon abgerückt, denn in den vorhandenen Fonds passiere zu wenig, zudem würden die eingesetzten Mittel hauptsächlich für „hellgrüne“ Maßnahmen eingesetzt, was wenig effizient sei. In der Konsequenz fordern die Umweltverbände jetzt einen eigenen EU-Fonds zur Umsetzung von Natura 2000 als „Grüne Infrastrukur“. Die Höhe müsse sich am Bedarf orientieren, es reiche nicht, wenn der Naturschutz die Brosamen aufsammele und das nähme, was bei den anderen übrig bliebe. Der Eigenanteil, den die Mitgliedsstaaten zu leisten hätten, solle stärker als bisher von der Leistung (eigenes Personal und Finanzmittel) der Region abhängen. Von Bedeutung hierbei sei "Ownership". Die Verbände wollten nicht warten bis zur nächsten Förderperiode, es solle der laufende Fitnesscheck und die kommende Zwischenbewertung des EU-Haushaltes dafür genutzt werden.

Download: Papier des NABU zur Zukunft der EU-Förderung

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