Fraktion SHder erste Landtag nach den Sommerferien steht kurz bevor und wir starten auch gleich mit spannenden Punkten auf der Tagesordnung:
Wir steigen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 ein und werden in einer aktuellen Stunde über die terroristischen Aktivitäten und die erfolgreichen Festnahmen in Schleswig-Holstein sprechen. Zudem diskutieren wir über das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung und das Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern. Außerdem wird es einen Bericht über die erfolgreichen Verhandlungen zum Gastschulabkommen mit Hamburg geben.
Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.
Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!
Eure Marret
Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Die wichtigsten Themen dieses Landtages
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Haushaltsplan 2017
Mit dem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode setzen wir den Konsolidierungskurs fort. So wird die Regierung voraussichtlich ab 2018 strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen können. Schon heute setzen wir freigewordene Haushaltsüberschüsse mit dem Investitionsprogramm IMPULS für Investitionen in die Infrastruktur ein und bauen den Sanierungsstau ab. Der Schwerpunkt unserer Bemühungen liegt jedoch klar in Bildung und Klimaschutz.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017
Regierungserklärung „Starkes Schleswig-Holstein – Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft der Wissenschaft“
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Bundesteilhabegesetz
Bereits 2015 haben wir gemeinsam mit SPD und SSW einen Antrag zum Bundesteilhabegesetz in den Landtag eingebracht und beschlossen. Den Gesetzentwurf, wie er jetzt von der Großen Koalition in Berlin vorgelegt wurde, lehnen wir entschieden ab! Menschen mit Behinderung müssen gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir wollen ein echtes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung, das den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.
Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz
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Gastschulabkommen
Mit dem Gastschulabkommen geht es weiter voran! Die Abschottungspolitik, die nur ausnahmsweise einen Schulbesuch im Nachbarland ermöglichte, gehört der Vergangenheit an. Die Hürden beim länderübergreifenden Schulbesuch werden deutlich gesenkt. Die Metropolregion wird auch im Bildungsbereich langsam Realität.
Weitere Themen im Überblick
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister
Drucksache 18/3749; Drucksache 18/4606
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern
Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes
Drucksache 18/4586
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Große Anfrage zur Entwicklung einer OpenEducationalRessources-Strategie
Drucksache 18/3969; Drucksache 18/4163
Große Anfrage zum Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten
Drucksache 18/4183; Drucksache 18/4361
Stärkung der Care-berufe durch breit angelegte Nachwuchs- und Informationskampagne
Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern
Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen – mehr Masterstudienplätze finanzieren
Finanzierung des A20-Tunnels vollständig aus Bundesmitteln sicherstellen
Den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für die Zukunft gut aufstellen
Keine Einführung einer Maut für Sportboote
Echte Technologieförderung statt Symbolpolitik bei der E-Mobilität
Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg
Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen
Berichte der Landesregierung
Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen und umsetzen
Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“
Entwurf des Finanzplans 2016 – 2020, der Finanzplanfortschreibung 2021-2026 und des Berichts der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits gem. Art. 67 Landesverfassung
Bericht der Landesregierung zum Antrag „Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein“ – Drucksache 18/1142 (neu) sowie zum Antrag „Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes“ – Drucksache 18/3003
Weitere Berichte
Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de
Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Erik Sachtleber schicken.
