Bündnis 90/DIE GRÜNEN

In den letzten Tagen habe ich viele E-Mails von LandesbeamtInnen erhalten. Die meisten drücken ihre Unzufriedenheit aus über unseren Vorschlag zur Erhöhung der Beamtenbesoldung.

Hintergrund sind die gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten. Das Ergebnis ist ziemlich hoch ausgefallen. Ab 2013 gibt es für alle Landesbeschäftigten 2,65 Prozent mehr Lohn, ab 2014 noch mal 2,95 Prozent.

Auch als Mitglied von Verdi finde ich, dass dieses Ergebnis vertretbar ist. Schließlich sollen auch die gut 6.500 Landesangestellten in Schleswig-Holstein an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben. Gerade in den unteren Gehaltsstufen – etwa in der Krankenpflege, Kinderbetreuung – leisten diese Menschen viel für wenig Geld. Die Einkommensschere in Deutschland ist in den letzten Jahren weit auseinandergeklafft – auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung das nicht wahrhaben will. Da ist es nur gut, dass ArbeitnehmerInnen mit ihren Forderungen nach mehr Lohn erfolgreich waren.

In meiner Rolle als Haushaltspolitiker habe ich die dramatische Lage des Landes im Blick. Denn anders als viele ArbeitgeberInnen in der freien Wirtschaft, die den Aufschwung relativ einfach an ihre Angestellten weitergeben können, sind bei unserem Land die Kassen klamm. Durch die Schuldenbremse müssen wir unsere Ausgaben in den nächsten Jahren so stark senken, dass wir 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Sprich: jedes Jahr 110 Millionen zusätzlich einsparen. Davon sind 150 Millionen noch nicht aufgelöst.

Schon der Tarifabschluss für die Angestellten kostet uns etwa 20 Millionen zusätzlich jedes Jahr – das ist hart, aber das kriegen wir geschultert. Schwieriger wird es bei der Übertragung auf die BeamtInnen. Hier haben wir Geld für eine 1,5 prozentige Anhebung eingeplant. Bisher wurde der Tarifabschluss der Angestellten aber immer auf unsere BeamtInnen übertragen – das fordern sie auch jetzt.

Ein echtes Dilemma. Unsere BeamtInnen arbeiten genauso hart wie Angestellte der Länder und in der freien Wirtschaft. Wegen der Schuldenbremse müssen wir schon tausende Stellen abbauen, so dass die Arbeit sich vielerorts verdichtet. Und in der Vergangenheit haben die BeamtInnen bereits Einschnitte hinnehmen müssen, zum Beispiel beim Weihnachtsgeld.

Andererseits würde die volle Übernahme des Tarifabschlusses das Land jedes Jahr 70 Millionen mehr kosten. Oder strukturell 1.500 Stellen.

Wegen der Schuldenbremse, die Verfassungsrang besitzt, müssten wir das Geld dann anderswo wieder kürzen. Entweder indem wir noch mehr Stellen kürzen – damit wäre keinem im öffentlichen Dienst geholfen und wir könnten viele staatliche Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Oder indem wir massiv bei freiwilligen sozialen Ausgaben kürzen – auch das ein absolutes No-Go für mich.

Es gibt keine einfache Lösung für so ein Dilemma – typisch Politik! Aber es gibt Lösungen, die akzeptabel und kreativ sind. NRW macht es vor, mit einer sozial gestaffelten Besoldungserhöhung. Auch unsere Landesregierung schlägt jetzt vor, den Abschluss für die unteren und mittleren Besoldungsstufen zu übernehmen – bis A 13, also die klassische Gymnasiallehrerin. Zwar über drei statt zwei Jahre verteilt, aber dafür gibt es auch noch Einmalzahlungen (bis A 11). Die Steigerung für BeamtInnen ab A 14 fällt mit zweimal 1,5 Prozent deutlich geringer aus. Dazu gibt es noch andere Maßnahmen, wie Absenkung des Selbstbehalts bei der Beihilfe für alle und, mir besonders wichtig, eine höhere Zulage für besonders schwere Jobs, etwa bei Polizei und Feuerwehr.

Dieser Vorschlag lässt mich als Haushälter zwar immer noch nicht ruhig schlafen. Aber er passt zu unserer finanziellen Lage als Konsolidierungsland. Und der Vorschlag freut auch den Gewerkschafter in mir, denn er sorgt dafür, dass gerade BeamtInnen mit niedrigen Einkommen am Lohnaufschwung teilhaben. Gerade die schlechten Aufstiegschancen bei der Polizei oder der schweren Stand den gerade GrundschullehrerInnen haben, macht mir Sorge und ich weiß, dass wir dort an weiteren Perspektiven arbeiten müssen. Der jetzige Aufschlag der Landesregierung ist dafür ein Anfang.

Dafür müssen die BeamtInnen mit den, finanziell gesehen, stärkeren Schultern mehr tragen. Das ist bitter – aber immer noch besser als die Alternativen Personalkürzung oder Sozialkürzungen.