Fraktion SHNewsletter zur Landtagssitzung vom
11. – 13. Dezember 2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Das letzte Mal für dieses Jahr kommen wir zur Plenarsitzung zusammen, um über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Das Jahr endet sozusagen dann auch politisch mit einem großen Feuerwerk. Wir werden den Haushalt für 2019 verabschieden. Wir konnten viele Grüne Projekte einbringen, wie den Bildungsbonus oder auch mehr Plätze für das Freiwillige ökologische Jahr. Außerdem konnten wir endlich das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abschaffen. Gemeinsam mit dem Bildungsbonus ist das ein großer Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Über diese Themen und noch vieles anderes werden wir in den kommenden drei Tagen debattieren.
Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.
Wir wünschen allen Leser*innen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Eure Marret
Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Die wichtigsten Themen dieses Landtages
Alf Melin @flickr.com
Haushalt 2019
Mit dem Haushaltsentwurf 2019 setzen wir Grünen einen klaren Schwerpunkt auf Gerechtigkeit und Ökologie. Neben der Gebührenbefreiung bei den Gesundheitsfachberufen ist es uns gelungen, mit dem Bildungsbonus mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Wir stärken aber auch die Ökologie in unserem Land. Durch die Schaffung von mehr Plätzen für das Freiwillige Ökologische Jahr, einer Servicestelle für nachhaltige Vergabe und die Stärkung von Umweltbildungsarbeit fördern wir das ökologische Bewusstsein aller. Alles in allem hat unser Haushalt das richtige Maß an Vorsorge, Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen.“
Haushaltsanträge 2019
Drucksache 19/1079 Drucksache 10/1093 Drucksache 19/1050
Drucksache 19/1074 Drucksache 19/1121 Drucksache 19/1077
Aaron Burden @unsplash.com
Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe
Wir freuen uns besonders darüber, dass wir bei den Gesundheitsfachberufen einen Schritt voran gekommen sind. Ab dem 1.1.2019 entfällt für angehende Physiotherapeut*innen, Ergotherapeut*innen und Logopäd*innen das Schulgeld. Das ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung hier bei uns in Schleswig-Holstein. Mit vier Millionen Euro jährlich geht das Land einen großen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. Er bringt auch weitere Planungssicherheit für die Schulen, wie zum Beispiel die Physiotherapie an der Helios Ostseeklinik in Damp. Insgesamt ist dieser Schritt ein wichtiger Erfolg der Jamaika-Koalition.
Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen Schulgeldfrei gestalten
Drucksache 19/479 Drucksache 19/1088
@pixabay.com
Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein
Seit 2015 sind Reichsbürger*innen im Fokus der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden. Das ist ein relativ kurzer Zeitraum. Deswegen ist es umso wichtiger, dass bei dieser unberechenbaren Szene ganz genau hingeschaut wird. Nachdem 2015 erstmals 24 Reichsbürger*innen identifiziert wurden, sind es im September 2018 bereits 288. Dieser Anstieg ist nicht nur mit dem Wachstum der Szene zu begründen, sondern auch mit der Tatsache, dass dieses Feld jetzt deutliche stärker beleuchtet wird. Seit 2017 entwaffnet die Landesregierung gezielt Reichsbürger*innen. Damit ist das Land auf einem guten Weg. Dass insgesamt 20 identifizierte Reichsbürger*innen weiterhin eine waffenrechtliche Erlaubnis haben, zeigt allerdings auch, dass weiterhin viel zu tun ist.
Große Anfrage zur Reichsbürger*innenbewegung
Weitere Themen im Überblick
Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes
Drucksache 19/1003 Drucksache 19/1087
Imagekampagne für Pflegeberufe
Aufenthaltszweck für gut integrierte Asylbewerber*innen ermöglichen
Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen treten
Sicherheitsstandards für Medizinprodukte
Drucksache 19/XXXX
Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln
Drucksache 19/XXX
Schaffung eines Modellprojekts „Clearingstelle“
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark
Drucksache 19/1008 Drucksache 19/1095
Digitalisierung an Schulen
Drucksache 19/1052 Drucksache 19/1115
Vorliegende Modelle zur Grundsteuer zügig prüfen
Drucksache 19/706
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes in SH
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetz
Berichte und Regierungserklärungen
Privatisierung der HSH Nordbank
Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030
Bericht zur Lehrkräftegewinnung
Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2017/2018
Einführung einer Meistergründungsprämie in Schleswig-Holstein
Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de
Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.
