Fraktion SHLiebe Freundinnen und Freunde,
nach einem eisigen Frühlingsanfang brechen jetzt nach und nach die ersten warmen Sonnenstrahlen durch die graue Wolkendecke. Mit dem Frühlingsanfang beginnt für uns diese Woche auch die Plenarsitzung im März.
Am Mittwoch geht es um die Einbürgerung von Menschen, die schon lange hier leben oder aufgewachsen sind. Das Land soll dafür eine Informationskampagne auf die Beine stellen.
Am Donnerstag diskutieren wir dann über das Teilhabestärkungsgesetzund wie wir hier im Land echte Teilhabe umsetzen können.
Ein weiterer Punkt wird die Landesplanungsein. Wir wollen das Verfahren, das wichtig ist für den Ausbau der Eneuerbaren Energie, beschleunigen und gleichzeitig Bürger*innenbeteiligung verbessern.
Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.
Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!
Eure Marret
Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Die wichtigsten Themen dieses Landtages
Landesplanung zügig umsetzen und Bürger*innen beteiligen
Wir möchten gemeinsam mit den Bürger*innen die Energiewende im Land voranbringen und für Akzeptanz der Windkraftplanung werben. Ein wichtiger Punkt ist dabei ein transparentes Verfahren und eine hohe Beteiligung der Bürger*innen. Wir wollen die Digitalisierung dafür nutzen, um die Anhörungszeit bei der Windkraftplanung zu verkürzen und gleichzeitig die Beteiligungszeit für Bürger*innen verlängern. Dadurch kommen wir nicht nur schneller voran, sondern ermöglichen auch eine breite Bürger*innenbeteiligung.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Einbürgerung voranbringen
Wer aus einem anderen Land kommt und schon lange in Deutschland lebt oder hier aufgewachsen ist, für den ist Schleswig-Holstein und auch Deutschland häufig auch Heimat geworden.Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, wollen wir es diesen Menschen ermöglichen, sich einbürgern zu lassen.
Einbürgerung voranbringen
Teilhabe für alle ermöglichen
Teilhabe ist ein Menschenrecht. Um die Verbesserung der Teilhabe geht es in unserem Teilhabestärkungsgesetz. Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form ermöglicht diese Art der Teilhabe aus unserer Sicht nicht. Deswegen werden wir auf Landesebene ein Teilhabestärkungsgesetz beschließen, in dem Teilhabe nicht nur draufsteht, sondern auch drinnen ist.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Weitere Themen im Überblick
Sicherung der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein
Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere
Generationengerechtigkeit leben – Schuldentilgungsplan entwickeln
Bewerbung immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe „Deutsch-dänisches Grenzland“ unterstützen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (SH-A-TPG)
Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen
Nachtragshaushaltsgesetz 2018
Bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen
Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
Für mehr Vielfalt und Toleranz - CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich + Bericht zum Sachstand und zur Planung der Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs
Drucksache 19/578; Drucksache 19/565
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Kirchen auf Eiderstedt retten
Dringlichkeitsantrag Plastikmüll in der Schlei
Berichte und Regierungserklärung
Mündlicher Bericht der Landesregierung zur Ausweitung des HVV
Bericht der Landesregierung zum Antrag „Menschenwürdige Unter-bringung sichern!“ + „Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht […] über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes“ + „Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“
Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de
Fragen und Anmerkungen? Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte anMarret Bohnrichten, Anmerkungen zum Newsletter bitte anOle Liepoltschicken.
