Fraktion SH
ich hoffe, ihr seid alle gut ins neue Jahr gestartet – vielleicht ja auch mit guten Vorsätzen, die ihr euch vorgenommen habt. Auch wir haben uns in diesem Jahr politisch viel vorgenommen. Voller Tatendrang geht es für uns diese Woche in die erste Landtagssitzung des Jahres und es warten spannende Themen auf uns.
Mit dem Bildungsbonus wollen wir Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützen. Außerdem haben wir um einen Bericht der Landesregierung zur Cybersicherheit gebeten. Anlässlich der jüngst bekanntgewordenen Angriffe auf Bürger*innen und Politiker*innen ist das ein wichtiges Thema. Daneben diskutieren wir über die Landesplanung und den Flächenverbrauch, wozu wir einen Antrag eingebracht haben. Damit wir auch zukünftig bunte Blumenwiesen in Schleswig-Holstein haben.
Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.
Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion.
Eure Marret
Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Die wichtigsten Themen dieses Landtages
@Jürgen Acker, pixelio
Bildungsbonus
Noch immer hängt der Bildungserfolg in Deutschland davon ab, wo ich wohne und wie viel meine Eltern verdienen. Wir finden es falsch, dass die Zukunft von Kindern am Geldbeutel scheitert. Mit dem Bildungsbonus gehen wir einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. In diesem Jahr geht es los. Im kommenden Schuljahr stehen dafür acht Millionen Euro zur Verfügung. Damit unterstützen wir Schulen mit besonderen Herausforderungen, entlasten Lehrer*innen und sorgen dafür, dass mehr Schüler*innen die Förderung bekommen, die sie brauchen und auch verdienen.
Schulen mit besonderen Herausforderungen mit Bildungsbonus stärken
@pixabay
Cybersicherheit
Die gestohlenen Daten von Bürger*innen und Politiker*innen Anfang des Jahres haben wieder einmal deutlich gemacht, wie verletzlich jede*r von uns im Netz ist. Hacker*innen haben es aber nicht nur auf unsere persönliche Daten abgesehen, sondern können auch großen Schaden anrichten, wenn unsere zentrale Infrastruktur attackiert wird. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen wir dafür sorgen, dass die Infrastruktur in unserem Land, wie unsere Energie- und Gesundheitsversorgung oder Verkehrsinfrastruktur, so sicher wie möglich ist.
Mündlicher Bericht Cybersicherheit
@pixabay
Landesprogramm zum Schutz der Böden
Durch die intensive Nutzung und die zunehmende Inanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr sind unsere Böden gefährdet. Das ist besonders problematisch, weil unsere Böden nicht vermehrbar sind. Angesichts des demografischen Wandels und der Bevölkerungsexplosion in den Städten müssen wir Wege finden, die verschiedenen Ansprüche an die Böden und Flächen miteinander zu vereinbaren.
Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs
Weitere Themen im Überblick
Neuer Fahrplan der Landesregierung für die Windenergieplanung
Aktuelle Stunde
Regenerative Energien in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum technologieoffen voranbringen
Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“
Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen treten
Geschlechtssensible Asylverfahren umsetzen – Geschlechterspezif. Gewalt als Verfolgungsgrund anerkennen
Einrichtung einer Professur für Soziale Folgen der Künstlichen Intelligenz
Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamten und Beamte schaffen
Einführung einer verpflichtenden Kita-Datenbank
Maritime Forschung stärken
Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten
Hilfsorganisationen im Rettungsdienst berücksichtigen
Bessere soziale Absicherung innerhalb Europas
Diskussionsprozess zur Neugestaltung der Oberstufe öffnen
Zugang zu Schwimmunterricht in SH stärken
Berichte und Regierungserklärungen
Mündlicher Bericht zur Fachkräfteinitiative des Landes
Bericht zum Konflikt zwischen dem Land SH und den Naturschutzverbänden zum Weiterbau der A20
Mündlicher Bericht zu den Auswirkungen der Sturmschäden auf die touristische Infrastruktur
Berichtsantrag zu Naturkindergärten
Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein fördern
Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend die Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers (Verbot von Fracking) wegen Unzulässigkeit
Bericht der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten
Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de
Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.
