Fraktion SHLiebe Freundinnen und Freunde,
nach vielen Wochen eines spannenden und harten Wahlkampfs sowie konstruktiven und ebenso harten Koalitionsverhandlungen haben wir es geschafft: Wir haben einen Koalitionsvertrag für ein Jamaika-Bündnis mit klarer Grüner Handschrift und übernehmen Verantwortung dafür, wie wir in Schleswig-Holstein leben wollen. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, dass wir für die Umsetzung unserer Grünen Punkte streiten und mit wachsamen Auge darauf achten, dass unsere offene und moderne Politik auch umgesetzt wird.
Die 19. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages beginnt für uns dann auch mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Anke Erdmann und Detlef Matthiessen werden nach vielen Jahren politischer Arbeit aus dem Landtag ausscheiden. Wir verlieren damit zwei herausragende KollegInnen, die mit ihrem Fachwissen in den letzten Jahren die Landespolitik in den Bereichen Bildung und Energie maßgeblich mitgestaltet haben. Mit Lasse Petersdotter und Aminata Touré gibt es aber auch junggrünen Zuwachs, der frischen Wind und neue Perspektiven in die Fraktion bringen werden.
Am Mittwoch, 28. Juni werden wir in der zweiten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode den Ministerpräsidenten für die kommenden fünf Jahre wählen. Das neue Kabinett wird anschließend vereidigt.
Am Donnerstag, 29. Juni wird die Regierung erläutern, wie die Jamaika-Koalition in den kommenden Jahren Schleswig-Holstein für die Zukunft gut aufstellen und nach vorne bringen will und es werden die nachrückenden Abgeordneten vereidigt.
Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.
Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!
Eure Marret
Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Die wichtigsten Themen dieses Landtages
Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten
Nach langen Verhandlungen und Abstimmung der Grünen Basis wird in Schleswig-Holstein die kommenden Jahre eine Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP regieren. Daniel Günther soll als Spitzenkandidat der stärksten Partei das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und diese Regierung führen. Einer von zwei Stellvertretern wird Robert Habeck sein.
Vorstellung und Vereidigung der LandesministerInnen
Wir freuen uns, dass mit Monika Heinold im Finanzministerium auch weiterhin solide Finanzpolitik gemacht wird, ohne notwendige Investitionen aus den Augen zu verlieren. Mit Robert Habeck im Ministerium für Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und Digitalisierung sowie als stellvertretender Ministerpräsident können wir die Weichen für Schleswig-Holsteins zukünftige Entwicklung stellen.
Verpflichtung von aus den Landeslisten nachrückenden Abgeordneten
Für Monika Heinold wird Aminata Touré nachrücken und in der Fraktion die Bereiche Gleichstellung, Migration und Verbraucherschutz übernehmen. Gemeinsam mit Lasse Petersdotter ist sie eine der jüngsten Abgeordneten im Landtag. Beide werden uns in den kommenden Jahren junggrüne Perspektiven eröffnen und eine starke Stimme für die jungen Menschen in Schleswig-Holstein sein.
Weitere Themen im Überblick
Gesetzentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards
Drucksache 19/15; Drucksache 19/16
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen
Verfassungsschutzbericht 2016
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Überholverbot für LKWs auf der A 7
Berichte und Regierungserklärungen
Regierungserklärung zu Beginn der neuen Wahlperiode
Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.
