Fraktion SH|
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach der Sommerpause geht es wieder los - die 4. Landtagssitzung steht an. Nach den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt darum, die ersten Beschlüsse umzusetzen und mit klarer Grüner Handschrift die Koalitionspolitik zu gestalten. Ein bunter Strauß an Themen steht auf der Tagesordnung: Am Mittwoch werden wir über eine Änderung des Schulgesetzes und die damit verbundene Möglichkeit für Schulen, wieder in neun Jahren zum Abitur zu führen, beraten. Am Donnerstag beraten wir, wie wir den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern und über einen Antrag zur Rente und zur Verhinderung von Altersarmut. Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein. Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion! Eure Marret
Marret Bohn, MdL Die wichtigsten Themen dieses LandtagesFamiliennachzug erleichternDer Familiennachzug für Geflüchtete war ein zentrales Anliegen von uns in den Koalitionsverhandlungen und bleibt es auch weiterhin. Auch wenn Menschen nur für einen begrenzten Zeitraum zu uns kommen, möchten wir es ihnen ermöglichen, bei ihrer Familie zu sein. Familienzusammenführung ist eine der grundlegenden Maßnahmen für die Integration. Familiennachzug erleichtern und Kommunen finanziell stärken Änderung des SchulgesetzesWir haben im Koalitionsvertrag die Rückkehr zu G9 an Gymnasien zum Schuljahr 2019/20 vereinbart. Um den Eltern die Gewissheit zu geben, welches Modell an der Schule ihrer Kinder künftig angeboten wird, gehen wir die Gesetzesänderung so schnell wie möglich an. Uns geht es jetzt vor allem darum, für eine bestmögliche Ausgestaltung von G9 zu sorgen und gleichzeitig auch alle anderen Schulen im Blick zu behalten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Weitere Themen im ÜberblickÄnderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm“ und weiterer Gesetze Errichtung eines „Hauses der Landesgeschichte“ Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage Kostenlose Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften Gute Pflege braucht ausreichend Personal Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein ermöglichen Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge und Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drucksache 19/150; Drucksache 19/159 Den Zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen BerichteMündlicher Bericht zum Integrierten Rückkehrmanagement Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden: Fragen und Anmerkungen? |
Newsletter zur Landtagssitzung vom 20. – 22. September 2017
