Fraktion SHdas Jahr neigt sich dem Ende entgegen und bevor wir es uns im Kreis unserer Freund*innen und Familie „hyggelig“ machen, steht die letzte Landtagssitzung des Jahres im Kalender. Ein halbes Jahr Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein liegt hinter uns und wir konnten bisher viele Grüne Punkte umsetzen. Daran wollen wir auch in dieser Landtagssitzung anknüpfen.
Am Mittwoch stehen für uns vor allem die Haushaltsberatungen 2018 auf dem Programm, mit denen wir uns im Plenum beschäftigen werden.
Am Freitag werden wir spannende Diskussionen in den Bereichen Bildung und Gesundheit erleben. Wir werden einen Bericht zur Exzellenzinitiative hören und anschließend über die Haftpflichtproblematik für Belegärzt*innen in der Geburtshilfe sprechen.
Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.
Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!
Eure Marret
Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Die wichtigsten Themen dieses Landtages
Haushaltsberatungen 2018
Unserer Grünen Finanzministerin Monika Heinold ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt in Schleswig-Holstein vorzulegen. Angesichts wachsender Aufgaben und Bedarfe sowie des Personalmangels und Sanierungsstaus war dies keine leichte Aufgabe. Und wir freuen uns, dass noch dazu finanzieller Spielraum für notwendige Investitionen da ist.
Wir haben eine gute Regierungsvorlage, jetzt kommt es auf die Details an und darauf, dass wir zusammen mit CDU und FDP gemeinsame Projekte entwickeln. Wir haben eine klare Vision, wie wir das Leben in Schleswig-Holstein gestalten wollen. Wir stehen vor sehr intensiven Haushaltsberatungen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018
Tierheime finanziell unterstützen
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2016
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen
Mündlicher Bericht zur Exzellenzinitiative
Im Bewerbungsverfahren zur Exzellenzinitiative hat es die Christian-Albrechts-Universität (CAU) Kiel mit drei Exzellenzcluster-Anträgen in die Endrunde des Bewerbungsverfahrens geschafft. Bundesweit wurden fast 200 Anträge eingereicht, davon ist knapp die Hälfte in die Endrunde gekommen. Drei davon aus Kiel. Das ist ein echter Erfolg für die CAU.
Die Entscheidung über eine Förderung fällt im September 2018. Es ist wahrscheinlich, dass mindestens eines der Forschungsvorhaben aus Kiel gefördert wird. Die ausgewählten Exzellenzcluster werden dann über sieben Jahre mit jährlich drei bis zehn Millionen Euro gefördert. Wir als Land tragen 25 Prozent davon, der Bund übernimmt 75 Prozent. Damit wird der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein gestärkt und die Spitzenforschung voran gebracht.
Haftpflichtproblematik für in der Geburtshilfe tätige Belegärzt*innen
Die Situation in der Geburtshilfe ist weiterhin problematisch. Nach den Hebammen geraten auch die Belegärzt*innen durch rasant steigende Haftpflichtprämien in Bedrängnis. Kliniken können nicht mehr kostendeckend arbeiten, wenn sie Geburtshilfe im Belegsystem anbieten. Dadurch sind Schließungen der Geburtshilfe an Kliniken ein reales und ernst zunehmendes Problem. Die Leidtragenden sind am Ende dann Schwangere und ihre Familien.
Zur Sicherung der Haftpflichtprämien für Hebammen und Ärzt*innen liegt seit Jahren ein Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion auf dem Tisch. Wir fordern einen Haftpflichtversicherungsfonds. Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich behoben werden.
Haftpflichtproblematik für in der Geburtshilfe tätige Belegärzte
Weitere Themen im Überblick
Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen
Integration durch gute „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Angebote
Tarifliche Anpassung des vergaberechtlichen Mindestlohnes
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Anträge zum Schienenverkehr in Schleswig-Holstein
Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen!
Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen
Änderung des Schulgesetzes
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz
Änderung des Schulgesetzes und Antrag zu Mehrbedarfskosten durch Umstellung auf G9
Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge / Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich
Berichte und Regierungserklärung
Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2016/17
Tätigkeitsbericht 2015/2016 der Antidiskriminierungsstelle
Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:
Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de
Fragen und Anmerkungen?
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.
