Fraktion SHein neues Jahr hat begonnen und mit ihm findet auch die erste Plenarsitzung 2018 statt. Leider gab es zum neuen Jahr nicht so gute Nachrichten: Eine „neue“ alte GroKo in Berlin will sich von den Klimazielen 2020 verabschieden den Familiennachzug für Geflüchtete einschränken und eine faktische Obergrenze einführen. Das sollte allen ein Alarmsignal sein, die für eine offene Gesellschaft und eine nachhaltige Politik eintreten. In Schleswig-Holstein zeigen wir, wie es anders geht. Wir machen deutlich, dass eine starke Grüne Stimme in der Regierung einen Unterschied macht. Wir halten Kurs in 2018: weltoffen, ökologisch und sozial.
Am Montag starten wir in die Sitzungswoche mit der Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden, um die Kommunen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Am Donnerstag werden wir über die notwendige Unterstützung der Elektromobilität sprechen, um den Verkehr der Zukunft C02-neutral zu gestalten. Am Freitag diskutieren wir über die afrikanische Schweinepest, einem brisanten Thema für unsere Umwelt und auch die Landwirtschaft.
Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.
Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!
Eure Marret
Marret Bohn, MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Kommunalpaket
Die Dörfer und Städte sind mit ihren Bürger*innen das Fundament unseres Bundeslandes. Was dort passiert, hat direkten Einfluss auf unser aller Leben in Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit den Kommunen hat sich die Landesregierung deswegen auf ein Finanzpaket verständigt: Kitas und Krippen bekommen deutlich mehr Geld vom Land, die Infrastruktur wird vor Ort gestärkt, Schulen und Schulsportstätten bekommen zusätzliche Sanierungsmittel, kommunale Gleichstellungsbeauftragte werden gefördert und gleichzeitig gibt es Hilfe für den Schuldenabbau. Die Grüne Note wird in allen Bereichen deutlich. Auch in Zukunft wollen wir Hand in Hand mit den Kommunen unser Land nach vorne bringen.
Elektrische Mobilität
Wer die Energiewende will, muss auch die Verkehrswende mitdenken. Zuletzt haben der Dieselskandal und die Debatten über Fahrverbote in Innenstädten deutlich gemacht, dass der Umstieg zu sauberen Antriebsarten im Verkehr längst überfällig ist. Mit Netz 25+ haben wir unsere Vision einer zukünftigen Mobilität in der letzten Legislaturperiode vorgestellt. Jetzt geht es an die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die Energiewende auf die Straße zu bringen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um landesweit CO2-neutrale Mobilitätsformen zu unterstützen und nachhaltig auszubauen.
Elektromobilität technologieoffen voranbringen
Afrikanische Schweinepest
Die afrikanische Schweinepest (ASP) ist, obwohl bisher nur in Osteuropa nachgewiesen, auch für uns in Schleswig-Holstein ein ernstzunehmendes Thema. Eine Übertragung kann schon durch den Kontakt mit Abfällen oder verschmutzter Kleidung geschehen, dazu halten sich Wildschweine nicht an von Menschen festgelegte Grenzen. Ein Ausbruch der Krankheit hätte gravierende Folgen für den Wildtierbestand und die Landwirtschaft. Wir sind auf den Bericht der Landesregierung gespannt, wie der aktuelle Stand der Ausbreitung ist und welche vorbeugenden Maßnahmen ergriffen werden.
Afrikanische Schweinepest
Weitere Themen im Überblick
Gesundheitsschutz beim Shisha-Rauchen
Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht
Kommunalen Wohnungsbau stärken - innovative Wohnkonzepte fördern
Änderung des Bibliotheksgesetzes
Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen
Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 16"
Berichte und Regierungserklärung
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA"
Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle des Landes
Bericht der Landesregierung: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses: Fonds für Barrierefreiheit einrichten
Fragen und Anmerkungen?Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte anMarret Bohnrichten, Anmerkungen zum Newsletter bitte anOle Liepoltschicken.
