Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 23– Tag der Deutschen Einheit

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Liebe Kolleg*innen,

nächste Woche begrüßen wir hier bei uns in Kiel die ganze Republik zum Tag der Deutschen Einheit. Ich bin froh, dass sich unser schönes Land dieses Jahr als Gastgeber präsentieren kann. Und ich danke allen, die dafür schon lange arbeiten, um dieses Ereignis vorzubereiten, insbesondere der Staatskanzlei und der Stadt Kiel. Ich freue mich darauf.

Wenige Wochen später denken wir dann an den Mauerfall, der sich am 9. November bereits zum 30. Mal jährt. Ich weiß noch genau, wie ich diesen Tag 1989 erlebt habe. Ich saß in Hamburg im Auto und hörte im Radio von der geöffneten Grenze. Heute hätte ich wahrscheinlich zum Handy gegriffen, um meine beste Freundin anzurufen, die aus Halle kam und als Staatsfeindin ausgewiesen war.

Damals bin ich in die nächste Telefonzelle gefahren, um das Erlebnis mit ihr zu teilen. Aber die Grenze war zuerst nur in eine Richtung geöffnet – insofern war ihre Freude begrenzt. Zum Glück änderte sich das bald und schon Weihnachten konnten wir ohne Grenzkontrolle nach Sachsen-Anhalt fahren. In den Ort, in dem meine Eltern heute leben, und der für uns der neue Lebensmittelpunkt der Familie geworden ist. So sehr, dass es für die Kinder immer wieder verwunderlich ist, dass wir dort nicht aufgewachsen sind.

Die Grenzen scheinen zu verschwimmen. Aber leider ist es ein Fakt, dass die Grenzen in vielen Köpfen noch immer existieren. Was insbesondere deutlich wird, wenn man sich die politischen Konstellationen angeguckt. Und den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in den östlichen Bundesländern.

Manche fremdenfeindliche Einstellung baut neue Grenzen auf. Die östlichen Bundesländer werden dadurch für viele Menschen unattraktiv. So wie für die junge Juristin, die sich nach ihrem Jurastudium gegen eine gute Stelle in Dresden entschieden hat, aus Sorge um ihren italienischen Mann und ihre Kinder. Oder für den Arzt und Familienvater mit afrikanischer Frau, der – ebenfalls in Dresden – eine Stelle am Universitätsklinikum ablehnte. Diese Entwicklung ist absolut verheerend, nicht zuletzt für das Zusammenwachsen von Ost und West.

Ich bin froh, dass wir es mit unserer gemeinsamen Resolution geschafft haben, beide Aspekte zur Wiedervereinigung aufzunehmen: die Kritischen und die zu Bejubelnden. Es ist richtig, die Erfolge des Zusammenwachsens in den Vordergrund zu stellen. Aber wir müssen die Erfolge benennen, ohne die Sorgen derjenigen, die sich abgehängt fühlen, auszublenden.

Wir alle haben kein Patentrezept, wie wir die Menschen erreichen, die sich von der Politik der letzten Jahrzehnte abwenden. Ein Rezept ist aber auf jeden Fall die Bildung. Deshalb war es uns auch wichtig, in der Resolution deutlich zu machen, welche wichtige Rolle auch die Schulen in der Aufarbeitung unserer Vergangenheit haben.

Dabei ist die Beschäftigung mit der Geschichte kein Selbstzweck: Wir blicken zurück, um die Zukunft zu gestalten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei der Bildungsministerin und dem Beauftragten für politische Bildung für ihre Arbeit bedanken. Es geht um die zukünftige Generation.

Die Gedenkfeiern sind gut und richtig – aber wenn wir ehrlich sind, werden sie in erster Linie von denjenigen wahrgenommen, die nicht überzeugt werden müssen, dass der 9. November 1989 ein guter Tag war.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt aus unserer Resolution ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Auch wenn wir uns dieses Jahr über 30 Jahre Mauerfall freuen, dürfen wir nicht vergessen, dass der 9. November nicht nur deshalb als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet wird. Die Reichspogromnacht im Jahre 1938 war ein besonderer Tiefpunkt deutscher Geschichte, der uns immer eine Mahnung bleiben muss.

Meine Damen und Herren, diese Bundesrepublik, die in fast 30 Jahren zusammengewachsen ist, hat ein wunderbares Grundgesetz, das uns genug an die Hand gibt um friedlich, freiheitlich, tolerant und solidarisch zusammenleben.

In diesem Sinn wünsche ich mir, dass wir Demokrat*innen die kommenden Tage gemeinsam feiern.

Vielen Dank.