Zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsident*innenkonferenz sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die vierte Welle rollt an, Delta und ihre Folgemutanten breiten sich nach und nach aus. Angesichts der steigenden Infektionszahlen begrüße ich es, dass in Innenräumen die 3G-Regelung wieder konsequent angewendet werden soll, sobald die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die 35 übersteigt. Wenn im Herbst die Tests kostenpflichtig werden, muss sichergestellt sein, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen können, weiter ein kostenfreies Angebot ermöglicht wird.

Die zukünftigen Möglichkeiten für geimpfte Menschen sind sicher ein Anreiz zur Impfung. Noch wichtiger sind unseres Erachtens eine breite Aufklärung und niedrigschwellige Angebote. Wir wollen, dass sich die Menschen aus Überzeugung impfen lassen und nicht aus einer Zwangssituation heraus.

Richtig ist aber auch, dass wir jetzt einen Plan für das zweite Halbjahr und eine klare Kommunikation in Richtung Bürger*innen brauchen. Deshalb hatten wir die Erwartung, dass sich die Ministerpräsident*innenkonferenz auf ein einheitliches System einigt, das nicht allein auf Inzidenzen beruht. Das ist leider nicht gelungen. Das finde ich enttäuschend. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, nicht nur die Inzidenz, sondern auch die Impfquote sowie die Krankenhausbelegung zu berücksichtigen.