Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12 – Einführung eines Jugendchecks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein

Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleg*innen,

gerade hat die neue Legislaturperiode begonnen und wir sind deutlich jünger geworden: Die Zahl an Abgeordneten unter 30 hat sich sogar vervierfacht. Das ist ein großer Schritt in Richtung eines Parlaments, welches die Bevölkerung widerspiegelt und meiner Meinung nach ein echter Erfolg.

Doch trotz der Verjüngung ist zu Beginn der Legislaturperiode die jüngste Person im Landtag 24. Kinder und Jugendliche sind nicht im Parlament und nicht in der Regierung vertreten und dürfen ihre Vertretung zu großen Teilen nicht mal selbst wählen. Politik ist in der Regel ein jugendfreier Raum. Doch junge Menschen sind unsere Zukunft. Sie werden am längsten in dieser Gesellschaft leben und sind somit am stärksten von den Folgen unserer Entscheidungen betroffen.

Gerade weil sie so wenig repräsentiert sind, bedürfen sie einer besonderen Aufmerksamkeit und Einbindung. Und genau aus diesem Grund unterstützen wir Grüne das Anliegen des SSW und der SPD, Gesetze gezielt auf ihre Wirkung hinsichtlich junger Menschen zu überprüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die konkrete Einbindung ein wichtiger Schritt und lange überfällig.

Kinder und Jugendliche haben stark unter der Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelitten. Einige Folgen wurden uns letztes Jahr drastisch vor Augen geführt: Die Zahl psychischer Auffälligkeiten und Störungen ist deutlich angestiegen.

Immer wieder haben junge Menschen und Jugendverbände gefordert, dass sie bei den Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen gehört und einbezogen werden. Das war zu Anfang der Pandemie sehr schwierig. Es lag allerdings auch daran, mit welcher Geschwindigkeit Corona-Verordnungen diskutiert und in Kraft gesetzt werden mussten.

Diese Situation hat sich geändert. Inzwischen ist die Pandemie Alltag geworden – leider. Und deshalb müssen wir bei Entscheidungen auch Betroffene angemessen berücksichtigen und einbeziehen. Allen voran junge Menschen.

Wir Grüne haben darauf gedrängt, dass bei den parlamentarischen Anhörungen die Belange von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise berücksichtigt und junge Menschen angehört werden – bei der Expert*innenanhörung, im Sozialausschuss und im Plenum.

Deshalb ist der Vorschlag für einen Jugendcheck richtig. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im zuständigen Ausschuss eine Anhörung dazu gemacht. Wenig überraschend: Die angehörten Verbände und Interessenvertretungen befürworteten den „Jugendcheck“.

Auf Bundesebene gibt es diese Überprüfung von Bundesgesetzen bereits. Er geht auf einen Vorschlag aus dem Kinder- und Jugendbericht zurück. Ihn umzusetzen wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart und in der letzten Legislaturperiode durch das Bundesjugendministerium auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Jugendstrategie im Bund wurde ein eigenes Kompetenzzentrum mit vielen Expert*innen und Personalstellen eingerichtet.

Ob ein Jugendcheck in dieser Form für Schleswig-Holstein der beste Weg ist, sollte gemeinsam mit jungen Menschen diskutiert werden. Dass es einen Jugendcheck geben muss, ist keine Frage. Wie er umgesetzt werden kann aber sehr wohl.

Ob der Jugendcheck durch Erwachsene, wissenschaftliche Expert*innen oder eben auch durch Jugendliche selbst durchzuführen ist, hat verschiedene Vor- und Nachteile und sollte im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens diskutiert werden.

Mir und uns Grünen ist wichtig, dass beim Jugendcheck auch Jugendliche checken – nicht nur erwachsene Expert*innen. Deshalb war uns wichtig, das Thema auch in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU zu verankern. Dort steht:

„Ziel sollte möglichst viel Jugendbeteiligung sein. Hierzu zählt auch, dass wir die Einrichtung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung im Landtag im Rahmen der Arbeit an der Jugendstrategie ergebnisoffen diskutieren und dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen. Wir werden im Dialog mit den Jugendverbänden dafür geeignete Formate entwickeln.“

Ich bin sehr froh, dass dies möglich war, und dass die CDU bei diesem Vorgehen mitgeht. Schleswig-Holstein wird also in dieser Legislaturperiode einen Jugendcheck bekommen. Und bei der Frage wie der aussehen kann und soll, beziehen wir junge Menschen ein.