Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 11 – Einführung einer Übergewinnsteuer

Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Ein zynisches Sprichwort an den Kapitalmärkten besagt: „The best time to buy is when there is blood on the streets“. Es ist ein Leitsatz, um aus dem Leid fetten Profit zu schlagen.

Eine ähnliche Strategie scheinen die Mineralölkonzerne aktuell zu verfolgen. Insbesondere mit Kriegsbeginn stiegen die Preise für Benzin und Diesel rasant. Und zudem deutlich stärker als die Rohölpreise.

Blicken wir auf den Markt: In Deutschland gibt es fünf große Akteure. ARAL/BP mit 23,5 Prozent Marktanteil, Shell mit 22 Prozent, Jet mit 10 Prozent, Esso mit 7,5 Prozent und total mit ebenfalls 7,5 Prozent. Diese Zahlen zeigen: Der Markt ist kaputt.

Wie also darauf reagieren? Die Übergewinnsteuer ist eine Möglichkeit. Also eine gezielte Besteuerung der Gewinne in Krisenzeiten, die im Normalfall nicht anfielen. Diesen Weg räumt die EU-Kommission ausdrücklich ein. Italien, Griechenland und Großbritannien haben diese Chance genutzt.

In dieser Koalition gibt es dennoch keine Mehrheit dafür. Jetzt mag sich die SPD empören, aber die Lage sieht in Berlin doch nicht anders aus. Setzen Sie sich doch sehr gerne mit ihren Parteifreund*innen an der Spitze der Bundesregierung auseinander. Übrigens nicht nur in diesem Thema.

Die Skepsis an der Übergewinnsteuer hat durchaus nachvollziehbare Punkte. Sie überzeugen mich nicht, aber sie gehören zur Geschichte dazu. Es gibt zwei Modelle:

Erstens die „Average Earnings Method“, die versucht, einen Normalzustand als Grundlage zu nehmen. Denkbar schwierig in dieser Zeit. Dazu kommt, dass Umstrukturierungen und andere Sondereffekte zu weiteren Komplikationen führen würden.

Zweitens gibt es die „Invested Capital Method“, die die Rendite im Verhältnis zum investierten Kapital betrachtet. In der Geschichte wurden gerne Mischkonzepte entwickelt. Schwierig ist es trotzdem. Machbar, aber schwierig.

Ein besonders sinnvoller Weg ist die Verschärfung des Kartellrechts. Denn man hört es dieser Tage ja oft: Die Mineralölkonzerne funktionieren wie ein altes Ehepaar. Man muss sich nicht mal absprechen, um sich zu verstehen.

Die geltenden Rechte der Kartellaufsicht passen nicht mehr in diese Zeit. Durch eine Reform der Möglichkeiten würden wir zudem nicht nur auf die Effekte reagieren, sondern die Probleme strukturell angehen.