Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 22 – Keine symbolischen und teuren Namensänderungen – LBV muss LBV bleiben

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Gäste,

liebe Kolleg*innen,

als wir den 242 Seiten langen Koalitionsvertrag mit einem über zehn Seiten langen Kapitel zu Vorhaben für den Mobilitätsbereich verabschiedet haben, habe ich mich noch gefragt, wer das denn alles lesen würde. Inzwischen kann ich davon ausgehen, dass mindestens Kollege Buchholz auch wirklich jedes Wort des Buches gelesen hat. Dieses Interesse ist doch erstmal erfreulich.

Und deshalb diskutieren wir auch gern hier im Plenum über die Struktur des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV), auch wenn ich das allgemeine Interesse einer Strukturdebatte über eine Landesbehörde auf einen Freitagnachmittag erstmal eher für begrenzt halte.

Der Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau kümmert sich seit vielen Jahren um unsere Verkehrsinfrastruktur im Land. Über Bau oder Sanierung von Straßen und Radwegen bis hin zur Pflege von Straßenbegleitgrün ist eine unheimliche Breite von Aufgaben und Kompetenzen im Landesbetrieb verankert. Doch diese Aufgaben haben sich in den letzten Jahren maßgeblich weiterentwickelt. Mit der Übergabe der Zuständigkeit für Bundesfernstraßen an die Deges wurde ein erheblicher Bereich des LBV ausgelagert. Entsprechend gab es auch große Fluktuationen im Personal sowie Personalabbau. Auch die Anforderungen an bestehende Aufgaben haben sich gewandelt.

Und vor allem: Der Stellenwert des Radverkehrs hat nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in den Zuständigkeiten des Landesbetriebs erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit einer ambitionierten Radstrategie und nun auch Mitteln, um diese tatsächlich realistisch umzusetzen, sind die Aufgaben deutlich gewachsen. Während Radverkehr vor einigen Jahren noch als mögliche Ergänzung an Straßen gedacht wurde, erstellen wir jetzt ein eigenes Radverkehrsnetz, sanieren und bauen Radwege auch unabhängig von Straßen. Damit sind wir noch immer nicht beim Thema Radschnellwege, bei dem auch das Land noch eine größere Verantwortung übernehmen sollte, wenn wir diese realistisch umgesetzt sehen wollen. So zumindest meine Einschätzung.

Doch bereits jetzt macht sich auch im Landesbetrieb der Fachkräftemangel bemerkbar und es wird zunehmend schwieriger, Stellen zu besetzen. Und ich freue mich, dass der LBV ein modernes Personalwesen hat und kreativ versucht, diesem Problem zu begegnen.

Doch bei all diesen Herausforderungen bedarf es unserer Auffassung nach erneut einer wirklichen neuen strategischen Ausrichtung des Landesbetriebs. Wir wollen deswegen mit einem Strukturprozess den Landesbetrieb besser nochmal für die vielen Aufgaben der Mobilität der Zukunft aufstellen.

Dazu gehört, wie im Koalitionsvertrag erläutert, ein gemeinsamer Prozess mit den Beschäftigten. Wo braucht es noch mehr Kompetenzen, wie gelungen ist die regionale Aufteilung, wie können die Jobs noch attraktiver gemacht werden und brauchen wir eine eigene Säule für Radverkehr? Am Ende des Prozesses steht ein Landesbetrieb weg von der einseitigen Betrachtung eines Verkehrsmittels hin zur gemeinsamen, vernetzten Betrachtung aller Verkehrsmittel.

In Rheinland-Pfalz ist es der Landesbetrieb Mobilität, in Thüringen der für Bau und Verkehr, in Hamburg nur Verkehr. Wir schauen mal, was es in Schleswig-Holstein wird, konzentrieren uns aber, im Gegensatz zu Ihnen, bisher vorrangig um das Wichtige: Den Strategie- und Strukturprozess, den wir starten und der auch bereits mit Mitteln im Haushalt hinterlegt ist.

Vielen Dank!