Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 47A – Dringlichkeitsantrag Klimaindustrie im Land stärken

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:

Die Chancen, Klimawirtschaftsregion zu werden sind da, wir müssen sie nur ergreifen. Die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel zum Erfolg und sind in der Ausprägung wie bei uns, unser Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Sie bringen uns klimaneutrale Wirtschaftskraft und eine sichere Energieversorgung.

Um aber eine Chance ergreifen zu können, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen und darum geht es in unserem Antrag.

Die erneuerbaren Energien sind relativ günstig, wenn man auf die Produktionskosten schaut. Und trotzdem sind die Strompreise in Schleswig-Holstein mit die höchsten in Deutschland. Seit dem Wegfall der der EEG-Umlage haben Steuern, Konzessionen und das Netzentgeld den größten Anteil am Strompreis. Dieser hohe Strompreis kann ein Hemmnis bei der Wirtschaftsansiedlung darstellen und ist eine Zumutung für die Menschen in Schleswig-Holstein.

Auch braucht es Anreize für die Flexibilisierung von Anfrage und Angebot des Stroms. Vor allem um die regionalen Wertschöpfungspotenziale zu nutzen, denn die Erzeugung, der Verbrauch und die Speicherung der erneuerbaren Energien sind weitgehend dezentral und können fluktuieren.

Letztendlich ist der Strommarkt immer noch basierend auf einer zentral angelegten Energieproduktion aus fossilen Energieträgern und muss derart reformiert werden, dass die Potenziale der großen Mengen dargebotsabhängiger erneuerbarer Energie fair abgebildet werden. Fair und wirtschaftlich für die Bürger*innen, für die Energie abhängigen Firmen und fair und wirtschaftlich für Schleswig-Holstein.

Ende Februar eröffnete das Bundesministerium die Plattform Klimaneutrales Stromsystem, in der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren, wie es weiter gehen soll. Und deshalb muss Schleswig-Holstein jetzt und dringlich seine Standpunkte und Erfahrungen dort einbringen.

Daher bittet der Landtag die Landesregierung sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Schleswig-Holstein nicht länger die Republik mit erneuerbaren Energien versorgt und auch noch dafür draufzahlen muss.