Rede im Landtag - Es kann nicht sein, dass wir in Europa keine menschenwürdige Unterbringung für die Schwächsten der Schwächsten organisieren können. Wir müssen Griechenland endlich entlasten. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um solche Lager gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Dublin-System gehört abgeschafft. Es ist unsolidarisch gegenüber den Staaten, die die alleinige Last tragen. Der heute vorgestellte Migrationspakt scheint Dublin unangetastet zu lassen. Ob das eine nachhaltige Lösung sein wird, ist fraglich.

Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder nicht mehr von der Zustimmung Seehofers abhängig gewesen. Schleswig-Holstein hat sich zu einer solchen Initiative enthalten, weil es in der Koalition keine Einigung dazu gab. Auch einen Antrag für den Bundesrat konnten wir leider mit unseren Koalitionspartnern nicht einen. Das bedauern wir sehr, ich hätte da mehr Entgegenkommen erwartet.

Es ist gut, dass die Länder sich verständigt haben, bei den Corona-Maßnahmen stärker an einem Strang zu ziehen. Nur so lassen sich die vorhandenen Einschränkungen der Bevölkerung gut vermitteln. Uns war sehr wichtig, dass eindringlich vor Reisen in Risikogebiete gewarnt und eine vernünftige Teststrategie vereinbart wird.

Rede im Landtag - In den Ferien haben bereits 800 Lehrkräfte an Fortbildungen zur Digitalisierung teilgenommen. Wöchentlich werden 100 Schulen angeschlossen. Eigentlich sollten die digitalen Plattformen erst in vier Jahren flächendeckend an den Start gehen. Vielen Dank an das Bildungsministerium, das hier wirklich gute und schnelle Arbeit geleistet hat.