Rede im Landtag - Eine dauerhafte Verlängerung der Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete auf 30 Cent, beziehungsweise 40 Cent erscheint angesichts der aktuellen Preisentwicklung nicht gerechtfertigt – zumal in den anderen norddeutschen Bundesländern und im Bund die alte Regelung beibehalten wurde.

Rede im Landtag - Mit dem GemHVO-Doppik wird den Kommunen ein zusätzliches, wichtiges Instrument zur Haushaltsplanung an die Hand gegeben. Dies ist besonders wichtig angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land stehen. In den Bereichen Klimaschutz, Schulbau und -sanierung sowie Erhalt der Infrastruktur stehen wichtige Investitionen an, für die auf diesem Weg mehr Spielräume geschaffen werden können.

Wichtig ist jetzt, dass die Mitarbeiter*innen von Mitsubishi HiTec Paper Klarheit über ihre Zukunft bekommen. Dazu muss sich die Unternehmensführung zeitnah äußern, damit die Ungewissheit für die Belegschaft ein Ende hat. Ziel sollte es sein, dass möglichst viele Arbeitsplätze am Standort Flensburg erhalten bleiben.