Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3 – Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 13 Absatz 1 GG und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Sehr geehrte Kolleg*innnen, sehr geehrter Herr Präsident,

Straßen, Radwege und Schienen verbinden Menschen und machen ein gesellschaftliches Miteinander überhaupt erst möglich. Oder zumindest einfacher.

Aber zur Wirklichkeit gehört auch, dass zehn Prozent der Autofahrten unter einem Kilometer lang oder besser kurz sind. Das kann gute Gründe haben, etwa wenn die Strecke aus gesundheitlichen Gründen nicht anders zu bewältigen ist. Allerdings sind 50 Prozent der Autostrecken unter fünf Kilometer lang. Das zeigt: Verkehr findet vor allem in den Kommunen statt!

Genau da setzt das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an. Und da in dem Titel das Wort „Finanz“ vorkommt, darf ich heute in Vertretung für meinen leider erkrankten Kollegen Andreas Tietze hier sprechen.

Anlass ist, dass durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Ausgestaltung der Förderung von Gemeindestraßen beim Land liegt. Weiterhin wird es rund 43 Millionen Euro in Schleswig-Holstein für die Verkehrsinfrastruktur in Kommunen geben. Wir haben uns entschieden, an bisherigen Erfahrungen festzuhalten. Eine verkehrspolitische Revolution ist das GVFG nicht. Wir behalten die Förderpraxis bei, auch wenn sich die Fördertheorie ändert.

Ziel ist es, die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu stärken. Das ist auch nur konsequent, denn die Kommunen sind Start und Ziel beinahe jeder Mobilität. Das klingt einfach, wird uns allerdings noch lange beschäftigen. Denn wir haben jetzt das Heft des Handelns in der Hand und werden in Zukunft sicherlich noch über tiefergreifende Änderungen diskutieren.

Und das ist gut so, denn wir Grüne haben noch viel vor. Es ist gut, dass die 43 Millionen Euro jährlich ein Mindestbetrag ist, der dynamisiert wird. Es ist gut, dass die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden.

Schon heute wirkt das GVFG, erst gestern bin ich auf der Veloroute 10 in Kiel, einer Fahrradschnellstraße, gefahren. Dieser Radweg, der weitere Stadtviertel besser an die Universität anschließt und so den Wohnungsmarkt etwas entspannen kann. Auf Projekte wie die freue ich mich auf in der Zukunft, denn so wird konkret das Miteinander in der Gesellschaft gestärkt.