Zur heutigen (20.02.2023) Vorstellung des Gutachtens der Europa-Universität Flensburg zur Zulässigkeit der anhaltenden Grenzkontrollen an der dänischen Grenze sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die dänischen Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Recht. Ein schwacher Trost für all die Menschen, die seit sieben Jahren an der Grenze zum Nachbarland warten müssen. Die Europäische Kommission muss jetzt handeln und diesen klaren Verstoß umgehend entsprechend sanktionieren. Die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen egal in welchem Land verstößt nicht nur gegen geltendes Recht, sondern in erster Linie gegen einen europäischen Grundgedanken: die unbehinderte Freizügigkeit seiner Bürger*innen.
Fraktion SH


