Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 26 – Schüler*innen in Bus und Bahn bei Hin- und Rückfahrten zur Schule besser schützen

Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Die Kommunen sind die Profis für den ÖPNV vor Ort

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Enge in den Schulbussen bewegt uns seit dem Beginn der Corona-Pandemie. Wir haben bereits im September an dieser Stelle über das Thema Schüler*innenbeförderung debattiert. Zu der Zeit war das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein sehr niedrig und eine gefahrlose Nutzung des ÖPNV und der Schulbusse möglich.

Bereits dort haben wir aber diskutiert, dass wir mit steigenden Infektionszahlen im Winter rechnen müssen. Und wir haben angeregt, dass vor Ort Lösungen gefunden werden. Die Entzerrung des Busverkehrs durch unterschiedliche Anfangszeiten an den Schulen ist so eine Möglichkeit. Das können die Schulen gemeinsam mit den ÖPNV-Verantwortlichen auch selbstständig entscheiden. Und diese Lösungen sind zum Teil erreicht worden. In Flensburg beispielsweise hat es einen runden Tisch dazu gegeben und einige Schulen haben ihren Schulbeginn gestaffelt.

Für den ÖPNV und somit für die Schüler*innenbeförderung sind die Kreise verantwortlich. Corona geht mit sinkenden Fahrgastzahlen und somit geringeren Einnahmen auch an ihnen nicht vorbei. Aber die Kreise und kreisfreien Städte haben ihre Einnahmeausfälle kompensiert bekommen. Das schafft Luft für mehr Engagement im Schulverkehr. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass einige Kreise die Initiative ergriffen haben und die Schulbusse verstärkt haben. Das zeigt ein hohes Verantwortungsbewusstsein von Verwaltung und Politik vor Ort.

Wir haben im Sommer wegen der relativ niedrigen Infektionszahlen eine Beteiligung des Landes für nicht notwendig gehalten. Heute stellt sich die Situation anders dar und deshalb werden wir den Kreisen und kreisfreien Städten bis zu 4,4 Millionen Euro für den Einsatz zusätzlicher Busse zur Verfügung stellen.

Wir zeigen Verantwortung für unsere Kommunen, auch in diesem Bereich. Die Kommunen sind die Profis für den ÖPNV vor Ort und kennen ihre Busbetriebe. Eine durch das Land eingerichtete Busbörse halten wir nicht für zielführend. Dabei ist sicherzustellen, dass die Kommunen das Geld auch nur für diesen Zweck verwenden.

Wir wissen, dass der Reisebusverband bereits im September 100 Busse angeboten hat. Es können aber noch mehr werden, wenn die Reserven aktiviert werden. Die Konzepte müssen jetzt mit den Verkehrsunternehmen und ÖPNV-Verantwortlichen vor Ort erarbeitet werden. Wir hoffen, dass die Mittel zu einer Entzerrung der Enge in Schulbussen führt.

Die zusätzlichen Schulbusse sind aber kein Allheilmittel. Auch ein versetzter Unterrichtsbeginn kann zur Entspannung in der Schüler*innenbeförderung führen. Ich weiß, dass das ein komplexes Thema ist und wahrscheinlich eher im städtischen Raum mit mehreren Schulen funktioniert als im ländlichen Raum. Aber wir müssen auf vielen Wegen versuchen, eine Verbesserung zu erreichen. Deshalb halten wir die Einrichtung von Runden Tischen in Kommunen für gut, um zwischen Schulen, Schulträgern und ÖPNV-Verantwortlichen gute Lösungen zu erarbeiten.

Eine andere Entlastungsmöglichkeit sind kleinere Lerngruppen. Ja, Präsenzlernen mit allen ist das Optimum und wir wollen die Schulen so viel und lange es geht offenhalten. Aber die Sieben-Tage-Inzidenz steigt leider im Moment wieder an, auch in Schleswig-Holstein liegt sie inzwischen deutlich über 50. Das ist der Wert, bei dem das Robert-Koch-Institut zu kleineren Kohorten an Schulen rät, zum Beispiel durch Halbierung der Klassen. Auch unser Corona-Reaktionsplan sieht solche Möglichkeiten vor. Die Ministerpräsident*innen haben aber beschlossen, erst ab einem Inzidenzwert von 200 zu kleineren Gruppen umzusteigen.

Die Zahlen der jungen Leute, die mir Corona infiziert sind, sind anteilig hoch. Sowohl Professor Drosten als auch die Leopoldina sehen Schulen als Teil der Infektionsdynamik und sagen, dass wir handeln müssen. Diese Hinweise müssen wir sehr ernst nehmen. Wir sind bei der Digitalisierung seit März einen großen Schritt vorangekommen. Viele Schulen haben einen Glasfaseranschluss und ein Lernmanagementsystem bekommen. Viele Lehrkräfte haben Fortbildungen dazu besucht.

Aus dem Sofortprogramm sind an vielen Schulen Laptops oder Tablets für die Schüler*innen angeschafft worden. Es können Videokonferenzen gemacht, Schüler*innen per Video in den Unterricht zugeschaltet werden und die Kommunikation, einschließlich des Verteilens und Einsammeln von Aufgaben, kann digital erfolgen. Mit diesen digitalen Systemen kann das Lernen auf Distanz gelingen. Viele Schulen haben Modelle für Unterricht hybrid oder als Wechselmodell erarbeitet und möchten sie anwenden, um sie zu testen und zu verbessern. Vor allem an den weiterführenden Schulen sollten diese Modelle zum Zuge kommen.

Deshalb muss es zwischen den Ländern neue Beschlüsse auch zu Schulen geben.