Fraktion SHZum heutigen Abstimmungsverhalten der SPD zur Grunderwerbsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die SPD trägt die vollmundigen Versprechen ihres Spitzenkandidaten nicht einmal in der Opposition mit. Heute hat die SPD für ihren aus 2020 stammenden Antrag zur Grunderwerbsteuer gestimmt, ohne die zuletzt vom SPD-Spitzenkandidaten verkündete Forderung nach einer Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3 Prozent zu berücksichtigen. Im Antrag der SPD ging es um eine rechtlich gar nicht mögliche Reduzierung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien.
Der Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten, die Grunderwerbsteuer für alle auf 3 Prozent zu reduzieren, würde mehr als 400 Millionen Euro kosten. Das ist reines Wahlkampfgetöse, das offenbar sogar die SPD-Fraktion nicht mehr ernst nehmen kann.
