Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 7 + 19 + 28 – Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

Schleimobilität - innovativ, ländlich, emissionsfrei und 24/7 - SMILE24. Was im ersten Moment nach einer Online-Bestellplattform klingt, ist eigentlich ein ziemlich sinnvolles Projekt. Die Schleiregion, ein für Schleswig-Holstein repräsentativ ländlicher Bereich, wird zur Modellregion der Mobilitätswende.

Mithilfe verschiedenster Mobilitätsangebote wollen wir die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs voll ausschöpfen und ihn attraktiver gestalten. Taktverdichtungen und schnelle Buslinien, Bike-Sharing-Systeme, flächendeckende On-Demand-Angebote und vor allem die intelligente Vernetzung der Verkehrsmittel sind Teil einer Strategie, die die Verkehrswende auch in ländlichen Regionen richtig voranbringt.

Ziel ist, eine verlässliche Mobilitätsgarantie 24 Stunden am Tag zu erreichen. Wir wollen öffentlichen Verkehr von den Nutzer*innen aus denken. Im Mittelpunkt steht nicht die Frage, wann der nächste Bus kommt, sondern einzig und allein das Mobilitätsinteresse der Menschen.

Die Ergebnisse werden gesammelt und dienen als wichtige Datengrundlage für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in Schleswig-Holstein. Welche Angebote braucht es, damit Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen? Wie hilfreich sind On-Demand-Systeme im Vergleich zu festen Bedienungen? Und welche Informationen müssen wir noch stärker an Menschen herantragen, damit sie den öffentlichen Verkehr auch nutzen können?

Mit genau diesen Fragen werden wir uns im Rahmen des Modellprojektes auseinandersetzen und das Projekt wissenschaftlich begleiten.

Wie erfolgreich solche Modelle laufen können, sehen wir in Vorarlberg. Dass ländliche Regionen vom ÖPNV abgeschnitten sind, ist nämlich kein Naturgesetz. Eine überwiegend ländliche Region Österreichs mit dichten Taktungen und vernetzten Verkehren kommt bereits jetzt auf ein doppelt so hohes Fahrgastaufkommen wie in Schleswig-Holstein. Mit dem Modellprojekt zeigen wir, dass wir das auch können.

Der Haushalt Baden-Württembergs zeigt exemplarisch ein Dilemma zwischen zwei Anträgen auf, die wir in diesem Tagesordnungspunkt diskutieren. Das von Baden-Württemberg erstellte Modell der Mobilitätsgarantie würde in landesweiter Umsetzung etwa 240 Millionen Euro im Jahr kosten.

Seit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die ganz deutlich unter den Erwartungen aller Länder geblieben ist, liegt das Konzept zwar auf dem Schreibtisch, ist aber nicht durchfinanziert. Finanziert im Verkehrshaushalt sind das Deutschlandticket und ein Jugendticket mit einer Summe von 280 Millionen Euro. Ich möchte deutlich sagen, dass das kein Plädoyer gegen Tarifmaßnahmen ist. Gerade für Menschen mit geringeren Einkommen sind Vergünstigungen wichtig, wenn sie von dem 49-Euro-Ticket profitieren sollen.

Doch es zeigt sich, dass die Regionalisierungsmittel aktuell schlicht nicht für beides ausreichen - Tarifmaßnahmen und deutlicher Ausbau. Ich möchte zumindest nicht ein Drittel der aktuell deutlich zu knappen Regionalisierungsmittel in ein Bildungsticket stecken und damit Tarifmaßnahmen über Ausbau priorisieren. Wir sollten verhindern, dass sich Angebotsausbau und Tarifmaßnahmen gegenseitig kannibalisieren.

Doch genau das würden wir tun, wenn wir jetzt 110 Millionen Euro jährlich in solche Tarifmaßnahmen stecken. Zumindest würde mich ansonsten interessieren, woher die Mittel für das Ticket kommen sollen. Es braucht mehr Mittel im System insgesamt, damit wir beides voranbringen können.

Diesen Weg wollen wir gehen. Bund und Land stemmen mit dem Deutschlandticket bereits einige Kosten für die Tarifmaßnahmen. Für eine mögliche Zuzahlung für Schüler*innentickets sollten die Kreise mit eingebunden werden. Wir müssen erstmal herausfinden, wie die Bereitschaft der Kreise für einen neuen Weg der Schulbeförderungskosten aussieht. Dann können wir in Gesprächen Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.

Auch unser Jobticket war im Bereich der Drittmittelfinanzierung bislang ein sehr sinnvolles Modell. Aber wir wollen auch, dass Freiwilligendienstleistende davon stärker profitieren. Bislang gibt es nur wenig Freiwilligendienstleistende mit Jobtickets. Das sollte sich spätestens mit der Einführung des Deutschlandtickets ändern.

Wer ein Jahr seines Lebens der Gesellschaft schenkt und sich engagiert, sollte mit den Kosten des Fahrtwegs nicht allein gelassen werden. Hier sind aber auch die Träger mit in die Verantwortung zu nehmen. Deswegen wollen wir in Gesprächen Wege aufzeigen, wie wir gemeinsam Freiwillige noch besser in ihrer Mobilität unterstützen können.

Und während das Deutschlandticket leider noch an der Bundesgrenze endet, darf der Schienenverkehr das natürlich nicht tun. Von Berlin nach Oslo oder Stockholm, von München nach Budapest - mit den Pilotprojekten zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr schafft die EU eine echte Alternative zu klassischen Flugstrecken.

Die EU-Kommission hat das Ziel vor Augen, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Doch ist nach bisherigen Plänen nicht klar, ob der Zug auch in Schleswig-Holstein hält.

Dabei sind wir als Grenzregion zentral für einen erheblichen Teil der Zusammenarbeit von Nord- und Mitteleuropa. Der Norden darf nicht am Bahnsteig vergessen werden. Unser Ziel muss sein, dass die grenzüberschreitenden Züge auch hier halten. Und ob ein Nachtzug etwas langsamer fährt oder mehr Halte macht, ist verkehrlich nicht besonders relevant.

Von daher bitten wir unseren Verkehrsminister, seine Kontakte nach Dänemark zu nutzen und sich für den Systemhalt in der Grenzregion einzusetzen. Ich freue mich, wenn wir hier ein gemeinsames Signal mit auf den Weg geben.

Vielen Dank!