Zum heutigen (1.2.2023) Bericht in der Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung im Landtag zum tödlichen Messerangriff in Brokstedt sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

„Wir danken den Ministerien, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Stadt Kiel für ihre Berichte. Wir als Ausschuss sind den Opfern weiterhin eine Aufklärung schuldig und daran arbeiten wir. Wir sind mit unseren Erkenntnissen damit schon einen guten Schritt weiter.“

Die migrationspolitische Sprecherin Catharina Nies ergänzt:

„Nach aktuellem Sachstand aus dem Innen- und Rechtsausschuss ist es bei der Übermittlung wichtiger Daten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu groben Fehlern gekommen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss besser werden.

Für uns ist klar: Das BAMF muss unmittelbar informiert werden, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder Personen in Haft genommen werden. Im Asyl- und Aufenthaltsrecht gibt es zu Recht Übermittlungspflichten der Strafverfolgungsbehörden an das Bundesamt. Diese müssen konsequent umgesetzt werden.“