Zur heutigen Debatte im Landtag zu TOP 17 – „Faire Besteuerung für digitale Geschäftsmodelle sicherstellen“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Die wertvollsten Unternehmen unserer Zeit sind Digitalunternehmen. Besonders wachstumsstark sind hier Unternehmen, die ihr Geld mit unseren Daten verdienen. Auch daher kommt das Bild von Daten als das neue Öl. Es ist offensichtlich, dass hier etwas gewaltig schiefläuft, wenn diese Umsätze nicht besteuert werden. Es ist nicht vermittelbar, dass die herkömmliche Wirtschaft mehr als doppelt so viele Steuern zahlt, wie Digitalunternehmen. 

Das aktuelle Modell lautet: Irland erhält ein bisschen Geld und der Rest bekommt beinahe nichts. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine faire Besteuerung.

Hier geht es auch um die Frage, ob Staaten sich gegen internationale Unternehmen behaupten können. Es ist Zeit, dass auch die Steuer- und Finanzpolitik souverän auf Digitalunternehmen reagiert. Dabei gilt auch, sich nicht von Trump erpressen zu lassen. Der Steuerwettbewerb ist mittlerweile ja so absurd geworden, dass man nicht nur selbst auf Steuern verzichtet, sondern anderen auch verbieten will. Diesen Trend müssen wir durchbrechen. Da setzt unser Vorschlag zu einer digitalen Betriebsstätte an. Wir setzen da an, wo der Wert entsteht.