Zur Sondersitzung des Sozialausschusses zur Übernahme der Sana-Kliniken sagt die Abgeordnete für den Kreis Ostholstein Marlies Fritzen:
Die Gesellschafter der Sana GmbH Ostholstein haben heute eine befremdliche Vorstellung gegeben. Der Kreis Ostholstein war nicht vertreten. Das ist bedauerlich, auch wenn er nur Minderheitengesellschafter ist. Sana und Ameos arbeiten augenscheinlich gut zusammen, jedenfalls was die Minimalinformation der Abgeordneten angeht.
Der neue Geschäftsführer von Sana sieht, anders als sein Vorgänger, den Betrieb nicht gefährdet. Ausnahme sei die vorübergehend geschlossene Pädiatrie. Ein Sanierungskonzept müsse der neue Gesellschafter machen, denn dies ziele auf eine mittlere und lange Frist.
Ameos versichert, dass der Übernahmevertrag geschlossen, das Kartellverfahren gestoppt und zurzeit allein Sana verantwortlich sei. Beide, alter und neuer Gesellschafter, betonen, dass sie am Transfer festhalten, alle Personal- und Tarifverträge gelten und alle vier Standorte erhalten bleiben. Sie lassen sich nicht in die Karten gucken. Heute nichts Neues.
Sozialminister Garg kann als Vertreter der Bewilligungsbehörde nur begrenzt Einfluss nehmen. Bis zum 9. April sollen die Gesellschafter jetzt schriftlich gegenüber dem Ministerium darlegen:
· wie aktuell die Versorgung im Kreis Ostholstein durch die vier Kliniken der Sana GmbH sichergestellt ist
· und wie das mittel- und langfristige Betriebskonzept der GmbH aussieht – inklusive der dazu erforderlichen Sanierungsmaßnahmen.
Dann müssen Sana und Ameos Farbe bekennen. Der Ausschuss wird sich auf dieser Basis am 25. April erneut berichten lassen. Eingeladen werden wieder alle: Ministerium, Kreis, Sana und Ameos.
Fraktion SH

