Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 18A + 35 – Medienstaatsvertrag

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Nach 23 Rundfunkstaatsverträgen kommt endlich der erste Medienstaatsvertrag. Was nach einer semantischen Debatte klingt, ist in seiner Substanz wirklich entscheidend. Wer denkt denn heute noch an den Begriff Rundfunk, wenn es um aktuelle Medien geht?

Nachdem unser aller Mediennutzung spätestens seit den Ausgangsbeschränkungen durch Corona im 21. Jahrhundert angekommen ist, bewegen sich endlich auch die Regeln für diese Medien ins neue Jahrhundert. Die Angebote, die uns durch die letzten Wochen getragen haben, egal ob Netflix, YouTube, die ARD-Mediathek oder Twitch, wurden von der Medienregulierung in den letzten Jahren kaum bis gar nicht angemessen erfasst.

Teilweise herrschten völlig veraltete Regeln. So mussten Streamer*innen mit potenziell mehr als 500 Zuschauer*innen Rundfunklizenzen wie klassische Medienhäuser beantragen. Durch berühmte Streamer wie Gronkh und PietSmiet wurde diese Regel aus dem letzten Jahrhundert endlich Teil einer öffentlichen Debatte.

Oder denken wir an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram. Nachvollziehbar war und ist da vieles nicht. Insgesamt sind die Regeln der Rundfunkstaatsverträge für das Zeitalter von Streaming und Social Media völlig aus der Zeit gefallen.

Dass es künftig erst dann einer Rundfunklizenz bedarf, wenn regelmäßig über 20.000 Personen Live zusehen, ist ein Fortschritt. Ob diese Regel angemessen weit gefasst ist, wird sich aber zeigen. Gerade im Gaming-Bereich.

Der Medienstaatsvertrag schafft verbindliche Regeln, ohne überzuregulieren. Wir Grünen begrüßen diesen Ansatz.

Eine besondere Zeit wartet auch auf die Medienanstalten. Ich habe die Sorge, dass es eine große Herausforderung für die Medienanstalten sein wird, die Erwartungen erfüllen zu können. Das wird ein Kampf zwischen David gegen Goliath. Gerade bei der Transparenz werden sich die Plattformen mit Händen und Füßen dagegen werden, ihre Algorithmen erklären zu müssen.

Staatsverträge sind immer das Ergebnis komplizierter Kompromisse. Gerade in der Medienpolitik ist das historisch auch so gewollt. Und natürlich hätten wir Verbesserungsbedarf: Braucht es Sponsoring in Kindersendungen? Braucht es einen Datenabgleich? Wie erreichen wir mehr Barrierefreiheit?

Gerade im Bereich der Barrierefreiheit haben wir als Schleswig-Holstein aber ja bereits angekündigt, vorankommen zu wollen. Unser Antrag heute ist eine gute Grundlage dafür.

Nach dem Staatsvertrag ist immer vor dem Staatsvertrag. Wir haben noch reichlich Ideen, aber stehen heute an einem guten Punkt. Ich freue mich auf die kommenden Diskussionen.