Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 – Finanztransaktionssteuer einführen

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Finanztransaktionssteuer - Für Gerechtigkeit und Stabilität

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine spannende Zeit, um auf die verschleppten und versäumten Konsequenzen der letzten großen Krise hinzuweisen. In diesem Sinne ist der Antrag des SSW sehr aufschlussreich. Bei der aktuellen Krise sollte uns das besser gelingen. Denn auch 12 Jahre nach der Bankenkrise wäre eine wirksame Finanztransaktionssteuer richtig und notwendig. Eine Einführung befindet sich dennoch in weiter Ferne.

Ziel war und ist es, die Finanzmärkte zu stabilisieren und gleichzeitig die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Und es stellt sich schon die Frage, wann und wo eigentlich die Finanzindustrie in den letzten Jahren eigentlich mal an den Kosten von 2009 beteiligt wurden. Gewinne wurden und werden privatisiert, während man Verluste vergesellschaftete.

Meiner Rede bis hier hin lässt schon vermuten, dass wir uns in der Sache mit der FDP nicht ganz einig sind. Aber es ist das Wesen dieser Koalition, trotzdem zu diskutieren und vielleicht doch zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen. Daher bitte ich um eine Überweisung in den Finanzausschuss.

Denn der Antrag des SSW setzt ja richtig an. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer insbesondere gegen den Hochfrequenzhandel. Ein lukratives Geschäft, das den Märkten aus strategischen Gründen das Geld entzieht. Dabei handelt es sich um Spekulationen ohne jeglichen realwirtschaftlichen Nutzen!

Und ich kann mir die Kritik der FDP schon vorstellen. Gleich wird es heißen, man würde Kleinanleger:innen belasten und die private Altersvorsorge gefährden. Ich halte diese Kritik für falsch und holzschnittartig. Das Problem ist jetzt allerdings: Das Konzept einer Finanztransaktionssteuer von Olaf Scholz ist so falsch und so holzschnittartig, dass die FDP mit ihrer Kritik plötzlich recht hat. Manchmal ist sozialdemokratische Politik schon zum Verzweifeln!

Denn tatsächlich besteuert die Scholz-Steuer nur Aktien, aber nicht Derivate und andere spekulative Finanzinstrumente. Und zudem bleibt der Aktienhandel innerhalb eines Tages ausgenommen. Was für eine Farce. Es wirkt, als wolle man nach Jahren der Verschleppung dieses Thema nun gezielt die Finanzindustrie schützen.

Es ist ganz klar: Das ist keine Finanztransaktionssteuer und diesem Vorschlag von Scholz lehnen wir ab. Stattdessen braucht es eine Finanztransaktionssteuer und zwar eine die wirkt!