Am Montag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Pläne zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund machen die agrarpolitischen Sprecher*innen der Grünen aus Bund und Ländern gemeinsam deutlich, dass für die Schaffung von Zukunftsperspektiven sowohl für die Bäuer*innen als auch für Natur- und Umwelt ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Der von der Bundesregierung angepriesene Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union (GAP) ist nicht erkennbar. Vielmehr wird die bekannte Politik des Stillstands der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fortgeführt. Es braucht nun endlich mutige Schritte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne zur GAP.

Wir brauchen einen ambitionierten, politischen Rahmen anstelle einer rückwärtsgewandten Agrarpolitik für weitere sieben Jahre. Dafür müssen die Spielräume bei der nationalen Umsetzung der GAP in Deutschland genutzt werden, um Gemeinwohlleistungen für Bäuer*innen ökonomisch attraktiv zu machen und so Perspektiven zu schaffen.

Wir können und dürfen dem Verschwinden eines vielfältigen ländlichen Raumes und seinen Leistungen nicht weiterhin zusehen und die Bäuer*innen alleine lassen. Eine Agrarwende ist zwar mit vielen Herausforderungen verbunden – aber gerade deshalb braucht es eine mutige Politik, die einen tragfähigen Rahmen setzt und auch faire Märkte gestaltet.

Die Mittel für die Eco-Schemes in der ersten Säule der Direktzahlungen sollten in der kommenden Förderperiode schrittweise von 30 Prozent auf den maximal möglichen Anteil der Gelder der ersten Säule aufgestockt werden. Eine 15-prozentige Umschichtung von der ersten in die zweite Säule und eine weitere Steigerung im Laufe der Förderperiode ermöglicht die gezielte Förderung einzelner Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen und die konsequente Unterstützung und Begleitung der notwendigen Transformation.