Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass auch die Betreiber von Facebook-Fanpages Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Nutzer*innen tragen, sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir Grüne begrüßen das Urteil des EuGH, das die Betreiber*innen von Facebook-Fanpages beim Datenschutz stärker in die Pflicht nimmt. Damit bestätigt das Gericht die Rechtsauffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Datenschutzrechtlich verantwortlich ist, wer über die Zwecke und Mittel der Verbreitung personenbezogener Daten entscheidet.

Mit dem neuen Urteil setzt der EuGH einen Schlussstrich unter die unendliche Geschichte dieses Rechtsstreits und schließt damit endlich eine Verantwortungslücke im Datenschutz im Sinne aller Facebook-Nutzer*innen.