Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Sicherheit im ÖPNV erhöhen

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

es ist schwierig, nach einem so schlimmen Ereignis, wie diesem in Brokstedt, über die Frage von Sicherheit im öffentlichen Raum – nichts anderes sind Züge und Busse ja – zu reden und verschiedene Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit abzuwägen. Und doch, es ist eben nicht nur dieser Angriff, sondern verschiedenste Vorfälle in Bussen und Bahnen, die das Personal, aber auch die Fahrgäste vermehrt beschäftigen. Es ist wichtig, darauf zu reagieren. Das wollen wir tun - und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr nochmal erhöhen.

Und trotzdem werden weder Waffenverbotszonen noch Videoüberwachung eine Welt völlig ohne Angriffe schaffen. Weder im ÖPNV, noch allgemein. Dieser Tatsache müssen wir uns bewusst sein. Unsere Strategie soll die verschiedenen Perspektiven in den Blick nehmen: Die Infrastruktur, die Angsträume schafft, das Personal, was bei einem Vorfall füreinander da ist, die Möglichkeit, Straftaten im Nachgang zu verfolgen. Gemeinsam mit verschiedenen Akteur*innen wollen wir erörtern, welche Maßnahmen besonders wichtig sind.

Dabei gilt es, gerade die Mitarbeiter*innen aus dem öffentlichen Verkehr einzubinden. Viele haben sich in letzter Zeit gemeldet und um stärkere Unterstützung gebeten. Bereits nach dem 9-Euro-Ticket und den zu dieser Zeit hoch überfüllten Zügen kam es immer mehr zu verbalen Angriffen, teilweise auch zu körperlichen Übergriffen, bei denen das Bahn- und Buspersonal immer wieder intervenieren und deeskalieren musste. Viel zu oft sind sie auch selbst Betroffene der Angriffe geworden. Und das möchte ich ganz deutlich sagen: Weder eine überfüllte Bahn, schlechte Infrastruktur noch Verspätungen sind nachvollziehbare Gründe, seine Aggressionen an anderen auszulassen. Aber am wenigsten können die Menschen dafür, die tagtäglich die Reisenden in der Bahn begleiten und versuchen, ihnen einen angenehmen Aufenthalt zu gewährleisten. Diese Menschen anzugreifen ist wirklich das Letzte.

Es ist absolut wichtig, dass wir die Sorgen ernst nehmen und uns der Frage stellen, mit welchen Maßnahmen das Bahn- und Buspersonal sich am Arbeitsplatz sicherer fühlen kann. Hierzu gilt es, Maßnahmen zu treffen, die besonders das Bahnpersonal schützen. Ein Aspekt ist, zu zweit agieren zu können. Insofern finde ich die Forderung nach mehr Personal in der Bahn, insbesondere im Einsatz bei Doppelstockzügen, sehr berechtigt. Wenn mehr Zugbegleitung vor Ort ist, können auch Reisende in der Bahn besser unterstützt werden, sei es bei der Fahrplanauskunft oder Ausfällen. So ist gleich zwei Seiten geholfen.

Auch Sicherheitspersonal an Bahnhöfen kann hilfreich sein, wenn sich eine Konfliktsituation bereits kurz vor der Endhaltestelle anbahnt. Zugbegleiter*innen sollen keine Angst haben müssen, nach der Endstation mit einem unangenehmen Gast alleine am Bahnhof stehen zu müssen. Hier gilt es, gemeinsam mit dem Bund an Lösungen zu arbeiten. Wir sollten aber auch der Frage nachgehen, ob der Umgang mit aggressiven Mitfahrer*innen ausreichend in der Ausbildung thematisiert wird und ob es Ansprechpersonen gibt, die bei belastenden Situationen unterstützen. Die Mitarbeiter*innen selbst zu fragen, was sie brauchen, damit sie sich in der Bahn sicherer fühlen, ist also ein wichtiger erster Schritt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Angsträume. Gerade was Bahnhöfe angeht, sind wir in Schleswig-Holstein dank eines gewissen Eventbahnhofs ja sogar bundesweit bekannt für dunkle, unbehagliche Bahnhöfe. Bahnhöfe sollten Orte sein, an denen Menschen sich gern aufhalten, sie können Orte der Begegnung sein. Daher müssen Räume gerade dort offen, weit und hell sein. Natürlich geht das nicht mit einer einfachen Strategie, aber es sollte bei jeder Sanierung mitgedacht werden. Auch an verlässlicherer Beleuchtung können wir noch arbeiten. Hier hilft auch die Digitalisierung. Mithilfe von Lorawan beispielsweise können wir intelligente Beleuchtungssysteme an Bushaltestellen installieren, auch wenn sie keine hohe Nutzungsfrequenz haben. Es gibt also viele Möglichkeiten, die Nutzung des ÖPNVs noch sicherer und damit auch gleich noch attraktiver zu machen.

Lassen Sie mich nichtsdestotrotz betonen: Öffentlicher Verkehr und insbesondere Zugfahren ist und bleibt die sicherste Art zu reisen. Das Risiko in einem Zug einen Unfall zu erleben, ist 164 Mal geringer als in einem Auto. Hinzu kommt die Gefährdung Schwächerer, wie derjenigen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind – insbesondere Kinder. Das Ausweichen auf privaten Autoverkehr mag sich zwar sicherer anfühlen, ist es aber einfach nicht.

Nichtsdestotrotz müssen wir alles dafür tun, dass sich Menschen in der Bahn und in Bussen sicher fühlen, auch weil unser Ziel ist, dass mehr Menschen gern den öffentlichen Verkehr nutzen.