Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag sagt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Wir Grüne begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter*innen erklären den Rundfunkbeitrag damit als rechtmäßig. Der Rundfunkbeitrag schafft nicht nur bloß die Voraussetzung für die  Informationswiedergabe, sondern auch für wichtige Arbeit der Journalist*innen  für die Demokratie - gerade in Zeiten von „Fake News“.

Dass es nun eine Neuregelung hinsichtlich der Zweitwohnungsbelastung bedarf, ist nachvollziehbar. Bis 2020 wird es hier tragfähige Modelle geben müssen.