Zu der Morddrohung gegen den dithmarscher Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Diese explizite und widerliche Morddrohung gegen den Kreisvorsitzenden der Linken in Dithmarschen zeigt einmal mehr, dass Kommunalpolitiker*innen einen besseren Schutz verdienen. Wer sich ehrenamtlich für ein besseres Leben vor Ort einsetzt, gerät immer wieder ins Visier von Menschenfeind*innen und Hetze.
Wir hoffen sehr auf eine zügige Aufklärung über die konkreten Hintergründe der Morddrohung und senden solidarische Grüße an den Betroffenen Thomas Palm und wünschen ihm viel Kraft in dieser Sache.
Dieser Fall sollte einmal mehr Anlass dazu geben, den Schutz von Kommunalpolitiker*innen und Direktkandidat*innen zur Landtagswahl zu verbessern. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre, dass die private Meldeadressen nicht über die öffentlichen Wahlzettel bekannt gemacht werden. Leider sind CDU und FDP bislang nicht bereit, hier eine entsprechende Änderung vorzunehmen.
Fraktion SH


