Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 43+54 – „Mündlicher Bericht zu sogenannten Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein“ sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Verschwörungsideologien sind seit vielen Jahren ein ernsthaftes Problem unserer Gesellschaft. Die Pamphlete rechter Terroristen der letzten Jahre bezogen sich immer wieder auf zahlreiche Verschwörungsideologien. Es handelt sich nicht um harmlose Spinner.

Auch auf den Hygiene- und Grundrechtsdemonstrationen in Schleswig-Holstein marschierten Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremist*innen mit. Unerträglich ist aber, wenn auf diesen Demonstrationen die Shoa relativiert wird und für rechtsextreme Bewegungen geworben wird. Das ist ein Problem und die demokratischen Teilnehmer*innen sollten sich dazu positionieren.

Es ist legitim, gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu demonstrieren. Die Versuche einer Vereinnahmung durch Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremist*innen, auch in Schleswig-Holstein, kann allerdings nicht ignoriert werden. Nazis nutzen die Demonstrationen, um Menschen für ihre Sache zu gewinnen.

Wir haben als Regierungsfraktionen das Thema sehr genau im Blick. Bereits in unserem Antrag gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag in Hanau, haben wir konkrete Maßnahmen gegen Verschwörungsideologien gefordert. Wir werden diesen Weg weiter gehen und im Ausschuss detailliert diskutieren.