Zur heutigen Debatte im Landtag zu“TOP 2+4+18+29+31+32+35+36+4 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Erneut legt unsere Koalition einen Haushalt der Investitionen vor. Rund 1,3 Milliarden Euro werden wir in im Jahr 2020 investieren, das entspricht einer Investitionsquote auf Rekordhöhe von knapp unter 10 Prozent. So wird ein Land gestaltet und die regionale Wirtschaft gestärkt. Ziel muss es sein, öffentliche Investitionen und regionale Wissenschaft noch stärker zu verbinden und Innovationen im Land zu stärken.

Ein Beispiel kann hierfür Wasserstoff sein. Mit dem Haushalt hinterlegen wir die in der letzten Tagung beschlossene Wasserstoffstrategie mit einer halben Million Euro. Aber auch der Radverkehr ist ein deutlicher Schwerpunkt dieses Haushaltes. Diese Koalition bekennt sich klar zum Fahrrad als bewährtes Fortbewegungsmittel der Zukunft.

Bei den Anträgen der SPD ist erneut die Gegenfinanzierung hoch fragwürdig. Da wird sich bei IMPULS bedient, Vorsorgetitel geschröpft, Planungskosten heruntergesetzt, Mehreinnahmen aus Geldstrafen vermutet und Gebühren auf Hoffnung erhöht. Sogar 5,2 Millionen Euro aus einem Klimapaket des Bundes sind bereits verplant, obwohl es noch lange keinen Beschluss dazu gibt. So praktisch kann Haushaltspolitik in der Opposition sein.

Beim SSW ist das teilweise besser. Es freut mich aber sehr, dass wir auch in diesem Jahr gemeinsame Anträge einen konnten. Es ist ein parlamentarischer Ausnahmemoment, dass es einer Oppositionspartei gelingt, Anträge zum Haushalt durchzusetzen.

Bei der AfD wiederum vereinen sich alle Anträge wieder unter der Überschrift „Hass hat viele Titel“. Die AfD ist eine Partei, die von der Krise lebt und ihre Anträge machen deutlich, dass diese Partei aktiv diese Krise herbeiführen möchte.

Besonders freut mich, dass dieser Haushalt eine klare Stärkung der Kultur in Schleswig-Holstein bedeutet. Gerade bei den Freien Theatern gibt es viele Herausforderungen. Wir werden hier nicht nur mehr Geld geben und diese Mittel planungssicher zusagen, sondern auch die Möglichkeit schaffen, die Förderstruktur zu modernisieren.