Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 10 – Änderung des Landeswassergesetz

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

Die Jamaika-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag 2017 darauf verständigt, die Planungen für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel voranzutreiben. Aufgrund der aktuellen Situation, aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine forciert die neue Bundesregierung diese Ansiedlung. Sie hat uns in Schleswig-Holstein um eine schnelle Realisierung gebeten. Der Krieg führt dazu, dass Deutschland noch schneller unabhängig von russischen Energieimporten werden muss. Vor diesem Hintergrund – der klaren Verständigung im Koalitionsvertrag und den aktuellen bundespolitischen Erklärungen – ist dieser Gesetzentwurf entstanden.

Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet unter Hochdruck daran, die Irrwege der Vergangenheit aufzulösen. Und das mit Erfolg: Bei der Kohle und beim Erdöl ist das Ziel schon fast erreicht. Beim Gas gestaltet sich der Weg deutlich schwieriger und wird doch stringent beschritten. Gerade das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck zeigt, wie verantwortungsvolles Regierungshandeln gelingen kann.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Wassergesetzes sieht konkret folgendes vor:

1. Wir beschreiben, dass ein besonderes öffentliches Interesse an Projekten der Energieversorgung besteht, aber auch – und das ist hervorzuheben - an Projekten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Damit verankern wir gesetzlich, dass Projekte, die der Versorgungssicherheit und der Transformation dienen, in der Abwägung vorrangig zu betrachten sind.
2. Es fällt die aufschiebende Wirkung von Klagen weg. Das ist deshalb ein relevanter Baustein, weil es die Realisierung deutlich beschleunigen kann und wir über Projekte sprechen, die nicht in der freien Fläche realisiert werden, sondern in klar definierten Bereichen wie an der Hafenkante. Auch wird damit sichergestellt, dass Klagen nicht als Verhinderungsinstrument genutzt werden.
3. Wir schreiben gesetzlich fest, dass ein Bedarf an dieser Infrastruktur besteht. Warum er besteht, habe ich einleitend ausgeführt.
4. Wir regeln mit dem Gesetzentwurf die abschnittweise Zulassung und den vorzeitigen Beginn, weil einzelne Elemente rechtlich sauber so in die Realisierung kommen können.

Wir tun, was im Land vereinbart und für den Bund notwendig ist.

Wir beschleunigen Verfahren, ohne die Bürger*innenrechte oder die Rechte der Verbände zu beschränken. Und das ist entscheidend für uns Grüne. Denn es hätte auch andere Vorschläge gegeben: Beispielsweise die Kürzung von Anhörungsfristen, die für uns nicht tragbar sind!

Wir Grüne können diese Veränderung des Gesetzes mitgehen, gerade weil wir in diesem Entwurf die Rechte der Bürger*innen und Verbände nicht beschränken. Wir schaffen Rechtsicherheit für die Realisierung von Energiewendeprojekten, von denen wir hoffen, dass sich noch weitere ansiedeln.

Befristet ist das Gesetz bis 2024 und das ist auch gut, gerade um dieses Gesetz in seiner Wirkung evaluieren zu können. Die Elemente, die dann gewirkt haben, sollten auch künftig fortgeführt werden.