Zur heutigen Beratung im Innen- und Rechtausschuss zu TOP 1 - Bericht der Landesregierung zum Cyberangriff auf das Land Schleswig-Holstein, insbesondere auf die kritische Infrastruktur und die Werftindustrie, ab dem 5. April 2023 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Zu Beginn des Ukrainekrieges gab es eine Cyberattacke aus Russland auf den in den USA sitzenden Betreiber eines Satellitennetzwerks mit Auswirkungen auf 5800 Windenergieanlagen in Norddeutschland. Anfang April gab es einen Angriff auf das Landesportal Schleswig-Holstein, welcher glücklicherweise abgewehrt werden konnte. Cyberattacken sind eine reale Gefahr für die Privatwirtschaft und unsere kritische Infrastruktur, deswegen müssen wir uns noch viel besser auf diese Angriffe einstellen. Nach über einem Jahr Ukraine-Krieg fehlt es aber noch immer an bundesweit einheitlichen Standards bei der Cybersicherheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss endlich das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg bringen. Wir brauchen einheitliche Standards, um Deutschlands kritische Infrastruktur bestmöglich vor Cyberangriffen schützen zu können.