Zu der aktuellen Debatte um die Pensionslasten der Länder und den Beamtenstatus erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Beamtenstatus ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, in der Struktur über die Zukunft des Beamtenstatus nachzudenken.
Wir wollen den Beamtenstatus bei Lehrkräften bundesweit abschaffen und für andere Berufsgruppen in ein bundeseinheitliches System überführen. Eines der größten Verbrechen an zukünftigen Generationen ist die fehlende Vorsorge bei den Beamtenpensionen. Bis 2020 werden die Pensionskosten auf über 1,1 Milliarden ansteigen. Die Rückstellungen von 0,2% bei den Besoldungserhöhungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reichen im Leben nicht aus.
Wir fordern diese Rückstellungen in einem Fonds auszuweiten, um so die realen Kosten abzudecken. Im Vergleich zu Rentnern geht's den Pensionären im Land relativ gut. Auch hier stehen wir vor einer Gerechtigkeitsfrage, die wir offen und auf der Grundlage von Fakten diskutieren müssen.
Fraktion SH

