Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

80 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen ArbeitnehmerInnen in Deutschland arbeiten in Betrieben mit weniger als 500 MitarbeiterInnen. Und mit 80 Prozent der Ausbildungsplätze tragen die kleinen und mittelständischen Betriebe (KMU) auch deutlich zur Zukunftssicherung bei. Der Mittelstand ist die wirtschaftliche Stütze schlechthin. Das zeigte sich positiv an der Stabilität während der weltweiten Finanzkrise.

 Und in Schleswig-Holstein ist die Bedeutung der KMU noch weit höher. 98,5 Prozent aller Angestellten arbeiten in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitern und 80 Prozent haben weniger als 10 KollegInnen.

 All diese Unternehmen, und das zeigt auch der Bericht der Landesregierung, leiden besonders unter bürokratischen Hindernissen. Sie kosten nicht nur Zeit, sondern vor allem auch Geld. Unbeziffert bleibt auch, wie viele Innovationen gar nicht erst zur Umsetzung kommen, weil die Erfinder den Papierkrieg nicht führen wollen oder können. Dabei brauchen wir gerade diese schlauen Ideen für unsere Zukunft.

 WissenschaftlerInnen, die sich innovativ mit Nanotechnologie oder Verfahren zur effizienteren Energiegewinnung beschäftigen, haben andere Dinge im Kopf als ein „Legislativpaket für allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung“ oder unterschiedliche Mehrwertsteuervorschriften.

 Bürokratie ist nicht nur lästig, sondern auch ungerecht. Der hohe Aufwand an zentralen EU-Förderprogrammen oder Ausschreibungen teilzunehmen, diskriminiert KMU gegenüber Großkonzernen.

 Dieses schadet gerade unserem Land mit seinem hohen Anteil von KMU.

 Als Fazit schlage ich einen Dreiklang zur Halbierung der Bürokratie vor:

 1.     „Vorschriften aufheben, vereinfachen und zusammenfassen.“

 2.     „Verfahrensabläufe vereinfachen“

 3.     „E-Government-Lösungen weiter ausbauen und aktiv bewerben.“

 Von der Wiege bis zur Bahre schreibt der Deutsche Formulare. Lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss darüber beraten, wie wir das in Zukunft weiter reduzieren können.